2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahost-Konflikt
Pressemeldung vom 31.10.2023 | Verfassungsschutz Berlin: „Islamisten nutzen Lage für Propaganda“
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ auf Anfrage mit.
Bei den Taten handelt es sich demnach vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, sogenannte Widerstandsdelikte, Landfriedensbrüche sowie Körperverletzungen. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewege sich „im unteren dreistelligen Bereich“, so das BKA. Viele von ihnen stünden im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Veranstaltungen in Berlin.
Verfassungsschutz Berlin warnt vor Islamisten und Radikalisierung
Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, spricht im Kontext der Proteste von einer „hoch dynamischen und sehr emotionalisierten Lage“. Im Interview mit REPORT MAINZ warnte er unter anderem vor einer möglichen Radikalisierung. Denn Islamisten versuchten, die Lage im Nahen Osten für ihre Propaganda auszunutzen. „Wenn Sie das Demonstrationsgeschehen auf der Sonnenallee oder an anderen Orten in Berlin sehen, dann scheint ihnen das tatsächlich zu gelingen“, so Fischer. Man sehe die Gefahr, dass nicht extremistisch orientierte Muslime durch diese Ideologie erreicht und für verfassungsfeindliche Positionen radikalisiert werden könnten. Alle Islamisten eine der Hass auf Israel und ein manifester Antisemitismus.
„Generation Islam“ im Fokus der Behörden
Nach eigenen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz Berlin unter anderem die Aktivitäten der Gruppe „Generation Islam“. Diese versuche, vor allem jüngere Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen, so Fischer. Der Gruppe schreibt der Verfassungsschutz auch ein öffentliches Gebet von dutzenden Männern am Brandenburger Tor am Samstag vor zwei Wochen zu. Die Veranstaltung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Die „Generation Islam“ gilt als Ableger der palästinensischen „Hizb ut-Tahrir“ (arabisch für „Partei der Befreiung“). Diese wurde 2003 mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt.
Vor dem Hintergrund der Festnahme eines 29-Jährigen in Duisburg, der sich radikalisiert haben soll und sich mutmaßlich nach Anschlagszielen in Zusammenhang mit Pro-Israel-Demonstrationen erkundigte, sagte Fischer zur Situation in Berlin: „Sicherlich gibt es hier Menschen, die sich durch eine entsprechende Propaganda auch dazu verstetigen würden, weitergehende Agitationen selbst durchzuführen oder eben auch darüber nachzudenken, selbst Gewalt anzuwenden. Konkrete Hinweise darauf gibt es allerdings nicht.“
RIAS: „Ausnahmesituation antisemitischer Vorfälle“
Auch die Meldestelle für antisemitische Vorfälle, RIAS, zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Entwicklung besorgt. „Wir befinden uns seit dem 7. Oktober in einer Ausnahmesituation in Deutschland, was antisemitische Vorfälle betrifft“, so Daniel Poensgen, Mitarbeiter von RIAS im Interview mit REPORT MAINZ. Jüdinnen und Juden würden nicht nur auf der Straße, sondern gerade auch in den sozialen Medien Opfer von Bedrohungen. Nach eigenen Angaben hat die Meldestelle allein in den ersten acht Tagen nach dem Massaker in Israel deutschlandweit mehr als 300 antisemitische Vorfälle registriert. Man gehe von einer hohen Dunkelziffer aus.
