Entscheidung des Bundesvorstands: WerteUnion tritt als Gesamtpartei nicht zur Bundestagswahl an

Pressemeldung vom 23.11.2024

Die WerteUnion verzichtet als Gesamtpartei auf die Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Das geht aus einem Schreiben des Bundesvorstands an die Parteimitglieder hervor, das REPORT MAINZ vorliegt. Die darin enthaltenen Informationen bestätigt auch ein Mitglied des Bundesvorstands im Interview mit dem ARD-Politikmagazin.

Als Gründe werden, unter anderem, die fehlende finanzielle sowie personelle Ausstattung genannt. Allerdings wollten, laut Mitteilung, einzelne Landesverbände autonom an der Wahl teilnehmen und einen eigenen Wahlkampf organisieren.

In dem Rundschreiben an die mehr als 1.000 Parteimitglieder werden sowohl Argumente für eine Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl als auch dagegen genannt. Am Ende haben offenbar die Argumente gegen eine Teilnahme überwogen. Demnach benötige man für einen auch nur „ansatzweise erfolgversprechenden Wahlantritt“ ein Budget von mindestens fünf Millionen, „besser sieben Millionen Euro“. „Dieses Geld besitzen wir nicht, und es wird in der Kürze der Zeit auch nicht aufzutreiben sein“, heißt es in der Mitteilung.

Fehlendes Personal und zu wenig Kandidaten

Genauso habe man das notwendige Personal noch nicht beisammen. Die Personen für einen Wahlkampf „sollten Profis sein und Erfahrung haben“. Im nächsten Satz heißt es: „Wir hingegen befinden uns in den meisten dieser Bereiche noch im Aufbau.“ Auch stünden „nicht in allen Bundesländern genügend Direkt- und die Listenkandidaten“ zur Verfügung. Der Bundesvorstand verweist unter anderem auf eine Online-Konferenz mit den Landesvorständen und auf eine Mitgliederumfrage, bei der sich die Skeptiker klar durchgesetzt hätten. Durch die Mitgliederbefragung sei die Entscheidung „zwingend“ geworden.

Einzelne Landesverbände wollen antreten

Auf Anfrage von REPORT MAINZ bestätigte Wolfgang Osinski, Kommunikationsdirektor der Gesamtpartei und Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung des Bundesvorstands. Dieser habe förmlich entschieden, dass die WerteUnion als Gesamtpartei acht Monate nach Gründung noch nicht über die flächendeckenden Strukturen verfüge, um bundesweit antreten zu können. Seinen Heimatverband Nordrhein-Westfalen sieht Osinski aber offensichtlich gut aufgestellt. Dieser will offenbar an der vorgezogenen Bundestagswahl teilnehmen. „Wir in NRW trauen uns das zu und werden das Thema bereits am Samstag intensiv diskutieren“, so Osinski. „Nach aktueller Einschätzung werden drei Landesverbände der WerteUnion an der Bundestagswahl teilnehmen können“. In Parteikreisen hieß es, dass außer Nordrhein-Westfalen auch die Landesverbände Bayern und Berlin teilnehmen wollten. Insgesamt hat die WerteUnion laut eigenen Angaben 13 Landesverbände.

Intensive Debatte innerhalb der Partei

Das interne Schreiben verdeutlicht, dass es innerhalb der WerteUnion offenbar eine harte Auseinandersetzung um die Frage gibt, ob die Gesamtpartei bei der vorgezogenen Bundestagswahl antreten soll oder nicht. Im Text ist etwa von einer „sehr intensiven Debatte“ auf Funktionärsebene die Rede. Gegen Ende des Textes rechtfertigt der Bundesvorstand noch einmal seine Entscheidung, die „Ausdruck von Vernunft und realistischer Einschätzung der heute vorhandenen Möglichkeiten“ sei.

Die WerteUnion war ursprünglich eine Strömung innerhalb der CDU und wurde im Februar 2024 als eigenständige Partei gegründet. Ihr Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.