Russische „Schattenflotte“ liefert Rohöl trotz Embargo direkt in die EU
Pressemeldung vom 23.09.2024 | Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen – Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine Datenauswertung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Demnach ist die Zahl der Öltanker, die durch die sogenannte Kadetrinne gefahren sind, im Vergleich zu 2021 um rund 70 Prozent auf fast 1000 Schiffe gestiegen.
Diese Seeroute verläuft nur wenige Kilometer vor der deutschen Ostseeküste und gilt wegen ihrer Enge und geringen Tiefe als gefährlich. Eine Recherche von REPORT MAINZ zeigt zudem, dass ein Teil der Flotte gegen geltende EU-Sanktionen verstößt. Manche Schiffe, die mutmaßlich russisches Rohöl geladen haben und von russischen Ostseehäfen aus gestartet sind, steuerten laut GPS-Daten direkt Häfen in der EU an, um das Rohöl dort abzupumpen.
Russisches Öl in der EU
Mehrfach konnte REPORT MAINZ dokumentieren, dass Tanker mit russischem Öl seit einigen Wochen direkt Häfen in der EU ansteuern. Dies verstößt gegen geltende EU-Sanktionen. Seit März 2023 sind russische Rohöltransporte per Schiff in die EU verboten. An den Transporten beteiligt waren vor allem Schiffe von griechischen Reedereien, deren Schiffe zum Teil der sogenannten russischen „Schattenflotte“ zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Tankschiffe, die im Verdacht stehen, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. Die Reporter konnten anhand von Satelliten-Daten etwa 15 Tanker seit Juli 2024 beobachten, die von den russischen Ostsee-Häfen in Primorsk, Ust Luga sowie dem Ölhafen Novorossyisk im Schwarzen Meer direkt europäische Häfen ansteuerten. Anhand des Tiefgangs der Schiffe zeigte sich, dass die Schiffe in den russischen Ölhäfen vollgepumpt und schwer beladen ablegten. Nach der Ankunft in den Zielhäfen verringerte sich der Tiefgang der Tanker um mehrere Meter. Ein Beleg dafür, dass die Schiffe ganz oder teilweise leergepumpt wurden. Die rund 250 Meter langen Tanker können jeweils mehr als 150 Millionen Liter Rohöl transportieren.
Verdacht auf Sanktionsverstöße
Angesteuert wurden nach Recherchen von REPORT MAINZ vor allem italienische Häfen wie Triest oder Augusta, vereinzelt aber auch Häfen in Kroatien, Frankreich oder Spanien. Zu möglichen Sanktionsverstößen der beobachteten Reedereien bzw. Tankschiffe wollte sich die EU-Kommission gegenüber REPORT MAINZ nicht äußern, die Überwachung der EU-Sanktionen sei Aufgabe der Mitgliedsländer. Die zuständige italienische Zollbehörde ließ mehrere Anfragen des ARD-Politikmagazins zu den Schiffsbeobachtungen unbeantwortet. Die griechische Reederei TMS Tankers Ltd., die mit ihren Schiffen bei mehreren Transporten von russischem Rohöl beteiligt war, ließ ebenfalls eine Anfrage zu möglichen Sanktionsverstößen unbeantwortet. Die Reederei war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Transporten von russischem Öl kritisiert worden, u.a. von ukrainischen Sanktionsexperten.
Gefahr von Ölunfällen in der Ostsee steigt
Laut Greenpeace passierten im vergangenen Jahr fast 1.000 Öltanker die Ostsee, so viele wie noch nie. Für ihre Auswertung hat die Umweltschutzorganisation eigenen Angaben zufolge Daten der britischen Lloyd’s List Intelligence genutzt. Das Unternehmen gilt als Spezialist für die Überwachung und Analyse des internationalen Schiffsverkehrs. In den ersten sieben Monaten 2024 wurden laut den Daten 539 Tankschiffe gegenüber 290 im selben Zeitraum 2021 erfasst. Die aktuelle Daten-Analyse zeigt zudem, dass dort immer mehr alte Schiffe unterwegs sind. „Im Schnitt sind die Tanker fast 17 Jahre alt“, so die Daten-Experten von Greenpeace. „Zudem ist die Zahl der Tanker deutlich gestiegen, die nicht gegen Öl-Unfälle versichert sind. Im vergangenen Jahr hatten etwa zwei Drittel aller Schiffe keine sogenannte „P&I-Versicherung“ gegen Havarien“. Bei einer P&I-Versicherung handelt es sich um eine Transportversicherung in der Schifffahrt, die unter anderem Folgeschäden und Entschädigungsansprüche abdeckt.
Der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Im Interview mit REPORT MAINZ berichtet er, dass man zu diesem Thema im ständigen Austausch mit den anderen Ostsee-Anrainer-Staaten sei. „Eventuelle Unfälle würden das Ökosystem Ostsee sehr stark treffen. […] Das heißt, Ölunfälle hätten sehr, sehr gravierende Auswirkungen. Und es macht mir natürlich auch als Energieminister Sorge, denn wir haben ja ein Ölembargo gegen Russland, das einen aggressiven Angriffskrieg in der Ukraine führt.“ Er könne als Landesminister nicht viel mehr tun, als das Land auf etwaige Öl-Unfälle gut vorzubereiten und für einen bestmöglichen Havarie-Schutz zu sorgen.
Die EU-Staaten hatten Ende Juni in ihrem 14. Sanktionspaket gegen Russland erstmalig Sanktionen gegen einzelne Öltanker beschlossen. Auf Anfrage von REPORT MAINZ heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass in Zukunft weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt werden sollen. Dazu befinde man sich derzeit in enger Abstimmung mit den G7- und den EU-Partnern. Das Ministerium verfüge über Erkenntnisse zu möglichen Verstößen gegen Importrestriktionen bezüglich russischen Rohöls bzw. Rohölprodukte.