SENDETERMIN Di., 07.06.22 | 21:45 Uhr

Eigene Welt der Impfgegner: Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland

Obwohl viele der Corona-Maßnahmen auslaufen, ziehen sich Teile der Corona-Protestszene mehr und mehr zurück. Nach Recherchen von REPORT MAINZ planen sie unter anderem Grundstücke zu kaufen, um dort rechtsfreie Räume zu schaffen. Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen. Experten zeigen sich besorgt.

Mitten in einem Wald in Nordrhein-Westfalen: eine Siedlung voller Aussteiger und Corona-Skeptiker, mehr als 20 Menschen sollen hier leben. 

Vor wenigen Wochen in Hessen. Auch hier treffen sich Corona-Skeptiker, gründen laut Teilnehmern eine Genossenschaft, um sich unabhängig zu machen vom Rest der Republik.

Veränderungen in der Corona-Protestszene

Für diesen Film gehen wir der Frage nach: Wie verändert sich die Corona-Szene jetzt, wo es kaum noch Maßnahmen gibt? Ist der Protest, der ganz Deutschland mehr als zwei Jahre in Atem hielt, verpufft? Unser Eindruck: ganz und gar nicht. Wir sind in Bad Nauheim, in Hessen. Mitte Mai. Ganz schön viel los. Und doch wundern wir uns: Eigentlich ist das hier eine Demo von Corona-Skeptikern.

Demonstranten:
"Für die Bildung … auf die Straße."

Eigentlich.

Demonstranten:
"Gegen Hunger … auf die Straße."

Teilnehmer einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen
Teilnehmer einer Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen | Bild: SWR

Doch die Pandemie ist nur eines von vielen Themen. Es geht irgendwie um alles: die Ukraine, der Digitalisierungswahn und auch die NATO, die aus Sicht dieser beiden zwingend hingehört auf diese Demo.

Demonstrant:
"Es geht ja auch um die Kriegstreiberei und das Ganze."

Demonstrant:
"Die Preise explodieren, wir schieben das alles auf den Russen. Klar, das ist halt der einfache Weg."

Demonstrantin:
"Und jetzt kommen die Affenpocken. Mal sehen, was sie uns noch alles auftischen."

Misstrauen, das eint heute alle. Skepsis gegenüber Regierung und Staat, denen da oben. Und wir hören immer wieder von einer Idee: Sich unabhängig zu machen, sich mit Menschen zusammen zu tun, die die Welt ähnlich sehen.

Demonstrant:
"Der Staat geht zu weit, er geht einfach zu weit. Er darf mir das nicht vorschreiben, was ich zu tun habe, wenn es um Gesundheit geht."

Demonstrant:
"Dass immer mehr Menschen sagen: Das System, in dem wir leben, damit gehe ich nicht mehr konform. Ich möchte mit Gleichgesinnten zusammenleben."

Weit weg von dem Staat, von dem sie glauben, dass er sie tyrannisiert. Selbst jetzt, wo die meisten Corona-Maßnahmen ausgelaufen sind. 

Corona-Skeptiker träumen von Parallelgesellschaft

Die Vorstellung von staatlicher Tyrannei: Eine gefährliche Illusion, die er immer öfter beobachtet: Demokratieforscher Johannes Kiess. Die Szene hat er seit ihrem Entstehen im Blick.

Johannes Kiess
Johannes Kiess | Bild: SWR

Johannes Kiess, Demokratieforscher, Universität Leipzig:
"Es geht gar nicht mehr darum, mitzubestimmen, wie man bestimmte Maßnahmen, zum Beispiel gegen eine weltweite Pandemie, in Kompromissen löst. Sondern das gesamte System, die gesamte Art der Aushandlung, wird abgelehnt und eine eigene kleine Welt aufgebaut, eine eigene kleine heile Welt."

Klingt nach Parallelgesellschaft. Die Anfänge haben wir schon im Dezember gezeigt, haben berichtet über Internetportale für impffreies Dating, impffreies Reisen, sogar Jobportale, wo Unternehmen ungeimpfte Mitarbeiter suchen.

Praxen versuchen, Impfpflicht zu umgehen

Das trägt jetzt Früchte. Die Portale sind beliebter denn je, werden jetzt sogar genutzt, um die Impfpflicht im Gesundheitswesen zu umgehen, etwa von Zahnärzten, Altenpflegern, Physiotherapeuten.

Wir bitten eine Kollegin, sich für uns zu bewerben, bei bundesweit insgesamt zwölf Praxen und Pflegediensten. Immer wieder hören wir, die Impfpflicht sei gar kein Problem. Ein Zahnarzt erklärt sogar ganz konkret, wie Ungeimpfte sie umgehen können:

Zahnarzt (Stimme nachgesprochen, Gedächtnisprotokoll):
"Sie brauchen nur eine Bestätigung, dass Sie nicht geimpft werden können. Ich kann Ihnen helfen, sowas zu besorgen. Ich kenne eine Praxis, da sind alle ungeimpft. Die Impflicht, all das ist abartig, was in diesem Land passiert."

Der Mann, dessen Praxis wir sogar besuchen, will sich nicht äußern. Die Sprechstundenhilfe gibt uns mit auf den Weg: Man sei das alles einfach leid. Die eigentlichen Opfer der Pandemie seien die Ungeimpften.

Halten wir das noch einmal fest: Eine Zahnarztpraxis umgeht das Gesetz, empfiehlt sogar, Dokumente zu fälschen, und findet das alles auch noch gut. Und das nach zwei Jahren Corona, tausenden Toten.

Doch all das geht noch viel weiter. Bei Telegram stoßen wir immer wieder auf große Pläne: Es geht um die Gründung von Genossenschaften, eigener Strukturen, Träume von der eigenen Gesellschaft. Parallelwelt pur.

Corona-Skeptiker gründen Genossenschaft in Hessen

Auch bei dem Gründungstreffen in Hessen. Im Hinterzimmer einer Gaststätte sollen Corona-Skeptiker ihren Rückzug vorbereiten. Das Treffen dokumentieren wir.

Mehrere Teilnehmer kennen wir schon von Corona-Demonstrationen, andere zeigen ihre Haltung ganz offen mit Aufklebern auf ihren Autos. Laut Teilnehmern wird die Genossenschaft an diesem Tag tatsächlich gegründet, eine Teilnehmerliste geführt.

Wir stoßen auf ein Video im Netz, ein professionell anmutendes Interview, ähnlich einer Fernsehshow, 40 Minuten lang. Dem Moderator offenbaren zwei Unterstützer der Genossenschaft ihre Gedankenwelt und erzählen: Es gehe um ein 40.000-Quadratmeter großes Grundstück, eine ehemalige Kaserne.

Interview-Ausschnitt (Quelle: Blaupause.tv):
"Das ganze Gelände ist eingezäunt und ich sage immer so schön: Wenn das in der Welt irgendwie ganz komisch wird, dann machen wir das Tor zu und dann ist auch, auf unserer Seite des Zauns ist dann die gute Seite."

Auf einer Demo treffen wir zwei der Initiatoren der Genossenschaft wieder. Beide nahmen auch am Gründungstreffen teil. Wir suchen das Gespräch mit einem der beiden, der aber will mit uns über alles sprechen, nur nicht über seine Genossenschaft. Schriftliche Fragen bleiben unbeantwortet.

Wohnsiedlung mit Plänen für eigene Schule und Gesundheitszentrum

Auch zu unserem zweiten Projekt bekommen wir Hinweise: Der Siedlung in Nordrhein-Westfalen, in der inzwischen mehr als 20 Corona-Skeptiker leben sollen. Ein Gelände, so groß wie vier Fußballfelder, gekauft angeblich für 1,6 Millionen Euro. Wieder einmal bleiben unsere Anfragen unbeantwortet, aber wir bekommen versteckte Aufnahmen zugespielt - von einem Schnuppertag für potentielle Mitbewohner Anfang des Jahres. Damals gelten noch klare Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Es gibt eine Führung über das Gelände und einen Vortrag mit eindeutigen Aussagen: Der Grund für die Gründung der Siedlung sei der angebliche Corona-Wahnsinn. Nur mitkriegen solle das am besten niemand.

Stimme nachgesprochen, Gedächtnisprotokoll:
"Wir wollen nicht als das neurechte Dorf für Verschwörungstheorien bekannt sein, uns möglichst unter dem Radar aufhalten. Es soll hier auch mal verbotene Konzerte geben oder ganz und gar nicht erlaubte Theateraufführungen. Die Polizei übrigens kommt hier nicht so einfach rein. Das ist jetzt alles Privatgelände."

Außerdem plane man eine eigene Schule, ein Gesundheitszentrum, in der die Impfung keine Rolle spiele, und man denke sogar über eine eigene Währung nach. Alles, was man als Aussteiger halt so braucht. 

Experten warnen vor Radikalisierung

Unsere Recherche hat gezeigt: Viele in der Szene der Corona-Demonstranten wollen sich abkapseln - Parallelgesellschaft. Eine Entwicklung, die Politikwissenschaftler Jan Rathje mit Sorge betrachtet, die Corona-Proteste sind einer seiner Schwerpunkte. Ähnlich äußert sich Johannes Kiess.

Johannes Kiess, Demokratieforscher, Universität Leipzig
"Wir sehen mit diesen Selbstorganisationsstrukturen das Risiko, dass in diesen Gruppen kein Widerspruch mehr stattfindet, keine Diskussion mehr stattfindet und sich dadurch die Radikalisierung weiterdreht."

Jan Rathje
Jan Rathje | Bild: SWR

Jan Rathje, Forschungsinstitut Center für Monitoring, Analyse und Strategie:
"Gleichzeitig ist der Staat aber auch gefordert, das Ganze als Problem wahrzunehmen und anzuerkennen. Wir sind in einer Situation, wo Gewalttaten schon stattgefunden haben, wo wir wissen, wohin eine Radikalisierung innerhalb dieses Milieus auch führen kann."

Sind die Sicherheitsbehörden vorbereitet? Das Bundesinnenministerium bleibt wortkarg, erklärt nur, man habe die Entwicklung im Blick. Die Behörden in NRW und Hessen bestätigen unsere Recherchen.

Der hessische Verfassungsschutz wird konkreter, zieht Parallelen zu Aussteigerprojekten in Teilen des "rechtsextremistischen Spektrums". Auch bei den Gegnern der staatlichen Maßnahmen gebe es "vereinzelt Hinweise auf entsprechende Vorhaben". Grundsätzlich sehe man "in extremistischen Aussteiger-Projekten eine Gefahr".

Wie groß diese ist, wird sich zeigen. Die Protestszene jedenfalls hat sich gewandelt und wird wohl weiter bestehen - selbst nach dem Ende der Corona-Pandemie.

Stand: 7.6.2022, 19.50 Uhr

Autoren: David Meiländer, Philipp Reichert
Kamera: Frank Beitlich, André Bergmann, Rüdiger Kortz, Philipp Reichert, Eric Scheibeler, Harald Schmuck
Schnitt: Diana Kalb

Stand: 08.02.2023 15:27 Uhr

Sendetermin

Di., 07.06.22 | 21:45 Uhr