Brüssel: Die NATO – "hirntot" oder quicklebendig?

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Ist er der Mann, der Europa wachrüttelt? Der die Wahrheiten ausspricht, die andere nicht wahr haben wollen?

Wo steht Europa auf der Weltbühne?

Brüssel: Die Nato: "hirntot" oder quicklebendig? Streit in der Allianz

An Emmanuel Macron, Frankreichs Präsidenten, scheiden sich die Geister – nach seinen Aussagen über die NATO: Egozentrischer Solotänzer für die einen – für die anderen: jemand, der den Finger in die Wunde legt. Nachdem die USA von heute auf morgen aus Syrien abzogen – und nichts zurückließen: außer ein paar Kühlschränken mit Getränke-Dosen. "Macron hat gesehen, dass sich leider direkt vor unserer Haustür die Sicherheitsinteressen der Amerikaner und der Europäer auseinander entwickeln. Und dass man sich nicht mehr abstimmt. Die Europäer jammern darüber – aber es ist die Realität", so Tara Varma, European Council on Foreign Relations Paris.

Tara Varma ist Expertin für Sicherheitspolitik. Ungeschickt, ja gar gefährlich sei Macrons Wortwahl – aber auch nötig, um wirklich eine Diskussion auszulösen.

"Er möchte, das Europa ein Akteur auf der Weltbühne wird. Und er glaubt, dass das nur mit einer starken europäischen Verteidigung geht – ergänzend zur NATO. Nicht unbedingt, weil Europa das will. Sondern, weil die transatlantische Beziehung gefährdet ist – von außen durch Putin. Und von innen durch Trump, der schlecht über die NATO redet – und schlecht über die EU", so Tara Varma.

Die Rolle der NATO in der Politik

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Doch ist so viel Alarmismus wirklich angebracht? Diese Bilder sind genau ein Jahr alt: Trident Juncture hieß das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion. In Norwegen probten 50.000 Soldaten den Ernstfall – mit 150 Flugzeugen, 70 Schiffen und 10.000 Bodenfahrzeugen. Die NATO zeigt, wozu sie in der Lage ist. Und auch sonst hat sich das Bündnis seit der Ukraine-Krise deutlich verändert: Erst vor wenigen Wochen rollten diese US-Kampfpanzern im niederländischen Vlissigen von Bord: 2013 waren sie eigentlich abgezogen worden – jetzt kommen die Amerikaner wieder. Es sind solche Fakten, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg helfen, um gegen den vermeintlichen Hirntod anzureden. Wir treffen ihn in seinem Büro im Brüsseler NATO-Hauptquartier – in turbulenten Zeiten.

"Wissen Sie, ich bin ein Politiker. Ich war viele Jahre Regierungschef, ich bin es gewohnt, dass es Unstimmigkeiten gibt und Diskussionen. Ich persönlich – ich bin ziemlich ruhig. Aber was für mich wichtig ist, ist, dass sich die Menschen auf die NATO verlassen können. Denn die NATO gibt es nicht, um Krieg zu führen, sondern um den Frieden zu bewahren", sagt Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär.

Europäischer Hilfruf nach mehr Einfluss

Und dennoch, die Risse in der NATO sind da. Und er ist der Hauptgrund für Macrons Wunsch nach mehr militärischer Selbständigkeit der EU: US-Präsident Donald Trump. Beim Abzug der US-Truppen in Syrien haben die Europäer gerade gesehen, wie machtlos sie sind, wenn Amerika ohne Absprachen geht. Und auch der türkische NATO-Partner macht sein eigenes Ding: Präsident Erdogan hat jüngst sogar Waffen aus Russland gekauft.

Der frühere NATO-Befehlshaber und Bundeswehrgeneral Egon Ramms glaubt, dass die Europäer aufwachen müssen – und das Macron im Kern Recht hat. "Europa ist am Ende – in 20, 30 Jahren. Als Einzelstaaten oder jeder Einzelstaat in Europa ist im Prinzip nichts mehr Wert und hat keinen Einfluss mehr. Nur Europa als Ganzes kann in der Weltpolitik noch eine Rolle spielen. Und ich glaube, es ist ein Hilferuf von seiner Seite her, denn die Zeit läuft", findet Egon Ramms, General a.D..

Zugleich warnt er vor falschen Vorstellungen: Etwa der einer eigenen EU-Armee – mit französischen Atomwaffen, der Force de Frappe.

"Das werden wir nicht bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Force de Frappe als Beispiel oder auch französische Streitkräfte einem europäischen Präsidenten, wo Frankreich keinen Einfluss mehr drauf nehmen kann, entsprechend unterstellt werden. Was wir machen können, ist die Armeen zusammenzufügen auf der Basis einer gemeinsamen Streitkräfteplanung. Aber die jeweiligen Einsatzentscheidungen werden dann immer noch durch die Nationen getroffen. Wobei wir alle wissen, dass wir völlig unterschiedliche Verfahren haben. In Frankreich entscheidet der Präsident – bei uns muss bei jedem Einsatz der Deutsche Bundestag mitreden", so Egon Ramms.

Europa weiterhin im hirntoten NATO-Körper?

Brüssel: Der französische Präsident Macron bezeichnet die Nato als "hirntod"

Also doch: Europa erstmal weiter abhängig von Amerika, gefangen im vermeintlich hirntoten NATO-Körper? Ohne die Kraft, zu einer Einheit zu werden, wie es Macron vorschwebt. Und das mit einer deutschen Regierung, die sich nur in Zeitlupe heranrobbt an die zugesagten zwei Prozent Verteidigungsausgaben. Auch bitterer Streit kann überwunden werden: Der NATO-Generalsekretär zeigt uns seine persönliche Familiengeschichte.

"Das ist mein Großvater. Er war Kriegsgefangener der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, aber am Ende ist er zu einem Freund der Deutschen geworden. Und das ist mein Vater, er war ein noch größerer Fan Deutschlands. Er diente dort in den 50er Jahren in der Armee. Später arbeitete er sogar mit Außenminister Genscher zusammen. Wenn sich alle NATO-Regierungschefs – Präsident Macron, Kanzlerin Merkel und all die anderen – in London treffen bei unserem Gipfel, dann werden sie bekräftigen, dass sie zu unserer gemeinsamen Verteidigung stehen. Einer für alle, alle für einen: Artikel fünf. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das die Botschaft des Treffens sein wird", erzählt Jens Stoltenberg.

Das wäre sicher schon ein Erfolg, nächste Woche in London. Aber es wäre auch ein weiter so. Man darf gespannt sein, ob ihm das reichen wird. Und: ob es glaubwürdig ist, nach den Ereignissen der letzten Wochen.

Autor: Markus Preiß / ARD-Europastudio Brüssel

Stand: 02.12.2019 19:48 Uhr