Österreich: Die FPÖ und die Burschenschaften

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Österreich: Die FPÖ und die Burschenschaften | Bild: dpa / picture-alliance

Walzertöne, Abendroben, Gelfrisuren –  wenn die FPÖ zum alljährlichen Akademikerball lädt, sieht die Wiener Hofburg fast aus wie ein Kostümfest. Die Redner allerdings meinen ernst, was sie sagen und zitieren stolz ihre alte Tradition. Auf letztere beruft sich die FPÖ ohnehin gern – von 51 FPÖ-Abgeordneten gehören 18 einer schlagenden Verbindung an.

Einige dieser Burschenschaften haben rechte bis rechtsextreme Tendenzen. In der Politik, spiele dieses Gedankengut keine Rolle, beteuern die Spitzenpolitiker. Doch der Plan der Regierung, Südtirolern eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten, trägt klar die Farbe der Burschenschaften: nach ihrem Verständnis ist Südtirol Teil einer gesamtdeutschen Nation, Österreich als Nationalstaat lehnen sie qua Satzung ab. Ein Bericht von Till Rüger (ARD-Studio Wien).

Die Wiener Hofburg als prunkvolle Kulisse – das hat Tradition. Auf diesem Balkon hielt Adolf Hitler 1938 seine Rede zum Anschluss Österreichs, und hier feiern seit vielen Jahren rechtsnationale Burschenschaften aus ganz Europa den von der FPÖ organisierten Akademikerball. Auf der anderen Seite des Heldenplatzes demonstrieren Tausende gegen die Ballgäste, und in diesem Jahr auch gegen die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten. An die 3.000 Polizisten müssen antreten um Zusammenstöße zu verhindern. 

Burschenschafter in Regierungsverantwortung

Akademiker-Ball: Tummelplatz auch von Rechtsextremen. | Bild: SWR

Im Inneren der Hofburg zelebriert man die Traditionen der Burschenschaften. In der Vergangenheit trafen sich hier auch so manche Rechtsextreme. Filmen darf nur der parteieigene Sender FPÖ-TV, denn die prominentesten österreichischen Burschenschafter sind inzwischen in Regierungsverantwortung: Wie Norbert Hofer, Mitglied der Marko-Germania Pinkafeld. Er ist Infrastruktur-Minister. Johann Gudenus, von der Vandalia zu Wien ist Fraktionsvorsitzender der FPÖ und Heinz-Christian Strache, ebenso Mitglied der Vandalia, ist sogar Vizekanzler. "Ich sage bewusst wir sind stolz auf diesen wundervollen traditionellen Ball", sagt Heinz-Christian Strache. Insgesamt 18 von 51 FPÖ-Abgeordneten im österreichischen Parlament, dem "Nationalrat", sind Mitglieder einer deutschnationalen Burschenschaft. Und seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ, übernehmen Burschenschafter auch in den Ministerien wichtige Schlüsselpositionen.

Hans-Henning Scharsach beschäftigt sich seit 20 Jahren mit den Rechtsnationalen, hat mehrere Bücher dazu verfasst. Er spricht von einer "Stillen Machtergreifung" der Burschenschaften. "Ich habe Angst um Österreich, die Burschenschaften und die FPÖ stehen für einen Abbau der Menschenrechte, für einen Abbau des Demonstrationsrechtes, für Eingriffe in die Pressefreiheit, für Eingriffe in die Justiz. Diese Burschenschaften stehen gegen alles woran ich als Demokrat glaube."

Affäre um ein Nazi-Liederbuch

Die Ideen der Burschenschaften finden verstärkt den Weg in die Politik.  | Bild: SWR

Burschenschafter die, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz immer wieder angreifen, wie Johann Gudenus oder Walter Rosenkranz sitzen im Parlament in der ersten Reihe. Der Vizekanzler sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ grundsätzlich zu tun", sagt Heinz-Christian Strache, "das sind eigenständige Vereine, die nichts mit der FPÖ zu tun haben. Wenn so etwas vorfällt, gleich wo, gleich bei welchem Verein dann ist das schärfstens zu verurteilen". Derweil finden die Ideen der Burschenschaften den Weg in die Politik. 2009 beschwor man in Innsbruck die "deutsche Volksgemeinschaft", keine 10 Jahre später will die Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirol. Obwohl Südtirol seit bald 100 Jahren zu Italien gehört, spricht noch mehr als die Hälfte der Einwohner deutsch. Auf sie setzen Österreichs Rechte und sind sogar bereit, dafür ihre strenge Einwanderungspolitik aufzuweichen: "Wir haben zwischen dem Außen- und dem Innenministerium jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt wo Verfassungsjuristen die verfassungsrechtlichen Fragen prüfen und klären", so Heinz-Christian Strache.

Die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler? | Bild: SWR

Denn eigentlich muss jeder, der Österreicher werden will, seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft abgeben. Für die Südtiroler will man eine Ausnahme machen. Der Südtiroler Heimatbund dankt es mit einer Plakatkampagne. Schreiben die Burschenschaften und ihre Ideen also bald Staatsgeschichte? Da kommt die Affäre um ein Nazi-Liederbuch der "Germania" zu Wiener Neustadt dazwischen. In einem der Texte werden die Opfer des Holocaust verhöhnt. Zweiter Vorsitzender der "Germania" war bis vor kurzem Udo Landbauer – FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich. Er will von allem dem nichts gewusst haben, tritt dennoch zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, dem sog. Dritten Lager, ein Machtwort sprechen, will ein Auflösungsverfahren gegen die "Germania" einleiten und fordert: "Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ und des Dritten Lagers durch eine Historikerkommission."

Das Ende einer verlässlichen Justiz?

Hans-Henning Scharsach spricht von einer "Stillen Machtergreifung" der Burschenschaften. | Bild: SWR

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Liederbuch hinsichtlich Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Gedankengut. Doch der Einfluß der Burschenschaften reicht noch weiter. Drei Richterposten am höchsten österreichischen Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, müssen neu besetzt werden. Zwei davon stehen der FPÖ zu. Da die wenigen Juristen in der Partei fast alle Burschenschafter sind, könnten hier Rechtsnationale zum Zug kommen. "Wenn ich mir vorstelle, dass ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation im Verfassungsgerichtshof sitzt", sagt Hans-Henning Scharsach, "das wäre das Ende einer verlässlichen österreichischen Justiz." Ob es wirklich soweit kommt? Viele Burschenschaften jedenfalls lehnen laut ihrem Bekenntnis Österreich als Staat eigentlich ab und streben stattdessen "eine Nation" für alle Deutschen an.

Stand: 01.08.2019 02:30 Uhr