USA: Der Einfluss der Lobbyisten

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Der Sumpf. So wird Washington DC im Volksmund genannt. Nicht nur, weil Teile von Amerikas Hauptstadt tatsächlich auf Sumpfgebiet gebaut wurden. Viele Bürger empfinden Washington auch als moralisch vermoderten Ort, an dem das große Geld entscheidet, wer hier für wen Politik macht.

"Zugang führt zu Einfluss"

USA: Der Einfluss von Lobbyisten in der US-Hauptstadt ist groß

Mit dem Versprechen, diesen Sumpf auszutrocknen, war Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 angetreten...Donald Trump, Präsident USA: "Wir werden den Sumpf der Korruption in Washington DC austrocknen." Ob Trump sein Versprechen gehalten hat, kann Mark Bloomfield gut beurteilen. Der Sumpf ist sein Geschäftsgebiet. Bloomfield ist Lobbyist in Washington. Er lebt davon, Politiker im Sinne seiner Klienten zu beeinflussen. "Du musst jemanden im Kapitol oder in der Regierung finden, der deine Position einnimmt. Und dann werden die Gesetze von uns geschrieben", so Mark Bloomfield, Lobbyist. Allerdings müsse man dafür eine Menge Geld mitbringen.

"Wenn Du eine große Spende machst, wirst du wahrscheinlich den Abgeordneten für ein Foto treffen können. Eine Wahlkampfspende erhöht also Deine Zugangsmöglichkeiten", erzählt Mark Bloomfield, Lobbyist.

Zwischenfrage: "Und Zugang führt zu Einfluss?"
Mark Bloomfield: "Zugang führt zu Einfluss."

"Das große Geld kann kleine Entscheidungen beeinflussen"

Der Lobbyist Mark Bloomfield lebt davon, Politiker im Sinne seiner Klienten zu beeinflussen.

Bloomfield zeigt uns seinen Zugang zur Macht. Auf den Fluren des Kapitols fühlt er sich wie zu Hause. In das Vorzimmer des Mehrheitsführers im Senat spaziert er ganz selbstverständlich hinein. Der Begriff Lobbyist sei schließlich entstanden, weil Interessenvertreter wie er oft in der Lobby eines Politikers lauern würden. Er sei für die Senatoren interessant, weil er Wahlkampfspenden vermitteln könne.

"Geld ist wichtig, weil eine Wahl sehr teuer ist. Allein die Kandidatur in Kalifornien für einen Senatssitz hier kann 100 Millionen Dollar kosten. Die Fernsehwerbespots und die Zielgruppenforschung sind kostspielig. Geld ist wichtig, weil es teuer ist, gewählt oder wiedergewählt zu werden", so Mark Bloomfield, Lobbyist. Für die Spender könne sich die Investition in barer Münze auszahlen.

"Das große Geld kann kleine Entscheidungen beeinflussen. Zum Beispiel, ob ein Unternehmen eine Steuererleichterung bekommt oder ob ein Umweltgesetz geändert wird", sagt Mark Bloomfield, Lobbyist.

Forderung nach mehr Transparenz bei Spendengeldern

Der Kongress – ein Ort, an dem sich Gesetze einfach kaufen lassen? Gegen diesen Eindruck kämpft der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell, der in dieser Woche seine Präsidentschaftskandidatur erklärte. Er setzt sich für eine Begrenzung von Wahlkampfspenden ein. Denn die Waffenlobby NRA verhindere mit ihren Millionen eine Verschärfung der Waffengesetze – trotz einer Serie von Amokläufen in den USA.

"Die NRA spendet Millionen für Wahlkämpfe von verschiedenen Kongressabgeordneten. Und das Geld fließt in unbegrenzter Höhe, mit Hilfe von Organisationen, die nicht offiziell zu den Politikern gehören, ihnen aber nahe stehen. Die Waffenlobby muss nicht einmal veröffentlichen, wie viel Geld sie spendet", sagt Eric Swallwell, Kongressabgeordneter Demokratische Partei.

Swallwell und seine Demokraten fordern mehr Transparenz – auch für die Herkunft von Spendengeldern. Sie haben im Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das so genanntes 'Dark Money' verhindern soll. Mit diesem 'dunklen Geld' sind Millionenspenden an Abgeordnete gemeint, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Doch Trumps Republikaner blockieren das Verbot von 'Dark Money' mit ihrer Mehrheit im Senat. Die Macht der Megaspender scheint unantastbar.

Großspender bei Demokraten und Republikaner

USA: Tom Steyer, Hedgefond-Manager, spendete zig Millionen Dollar an die Demokraten

Er ist einer von ihnen. Tom Steyer hat mit einem Hedgefonds Milliarden verdient. Allein im letzten Präsidentschaftswahlkampf spendete er rund 100 Millionen Dollar an die Demokraten. Wer politisch etwas erreichen wolle, müsse nun einmal tief in die Tasche greifen. "Ich denke, die Demokratie ist korrupt. Wir sind uns bewusst, dass unser System so ist. Deshalb versuche ich mit meinem Geld eine Graswurzelbewegung zu organisieren, um Bürger als Wähler zu registrieren. Aber dabei versuchen wir ganz transparent zu sein, sodass jeder sehen kann, was wir tun und warum. Die andere Seite tut das nicht", findet Tom Steyer, Milliardär.

Mit 'der anderen Seite' meint er Trump und die Republikaner. Steyer investiert gerade wieder viele Millionen, um mit einer Kampagne Öffentlichkeit und Abgeordnete davon zu überzeugen, dass der Präsident des Amtes enthoben werden muss. Denn Trump sei korrupt.

Großspender bei Demokraten und Republikaner – ist Washington unter Trump ein Sumpf geblieben? Sheila Krumholz erforscht die Effekte des Geldes auf die Politik. Ihre Daten zeigen seit Trumps Amtsantritt eine eindeutige Tendenz.

"Die Ausgaben für Lobbyismus gehen nur in eine Richtung: Nach oben. Die Zahl der Lobbyisten ist gestiegen. Trump hatte versprochen, ihren Einfluss auf seine Regierung zu begrenzen. Doch davon ist nichts zu sehen. Ziemlich das Gegenteil ist der Fall", findet Sheila Krumholz, Center for Responsive Politics.

Bleibt Washington nach der Präsidentschaftswahl 2020 auch ein Sumpf?

Tatsächlich habe Trump sogar Lobbyisten zu Regierungsmitgliedern ernannt. Das prominenteste Beispiel: Andrew Wheeler kämpfte als Lobbyist der Kohle-Industrie gegen Verordnungen der Umweltbehörde. Trump machte ausgerechnet Wheeler zum Chef der Umweltbehörde. Das Center for Responsive Politics listet 163 weitere Lobbyisten auf, die Jobs in der Trump Regierung bekommen haben.

Und Washington wird wohl auch nach der Präsidentschaftswahl 2020 ein Sumpf bleiben, egal wer gewinnt. Konzerne und Interessengruppen sichern sich ihren Einfluss auf das Weiße Haus schon jetzt wieder mit Spenden. 700.000 dieser Geldbündel werden laut einer Studie in den Wahlkampf fließen. Die Rekordsumme von sieben Milliarden Dollar.

Bericht: Jan Philipp Burgard / ARD Studio Washington

Stand: 23.04.2019 11:24 Uhr