Türkei: Der Wahlkampf aus deutscher Sicht

Türkische Wahlen und die Parteien in Augsburg | Bild: BR

Augsburg, Internationales Kulturzentrum am Wochenende: Der 40-jährige Said Içboyun ist Vertreter der Alevitischen Gemeinde. Und engagiert sich im türkischen Wahlkampf in Bayern für die türkische Yeşil-Sol-Partisi. Die Grüne-Links-Partei besteht aus sozialistischen Gruppen, der prokurdischen Parteien HDP und den Alevitischen Gemeinden. Was verbindet diese unterschiedlichen Gruppen miteinander? "Uns eint die Idee eines menschenwürdigen Staates, der alle gleichbehandelt."

Die 46-jährige Journalistin Perihan Baçaru zieht Bilanz und ist mit dem Wahlkampf zufrieden: "Es ist uns gelungen, Frauen zum Wahlgang zu mobilisieren. Unser Aufruf frauenfeindliche Abgeordnete und Parteien nicht zu wählen, ist gut aufgenommen worden. Das haben wir nicht nur unter uns verbreitet, sondern auch unter den weiblichen Anhänger der AKP."

Der 65-jährige Kassenwart Hüssein Özsoy erklärt, dass der Fahrdienst ein Erfolg war. Zehn Tage lang fuhren täglich zwei Busse mit 50 Wählerinnen und Wähler von Augsburg zur Wahlurne nach München.

Plötzlich wird es hektisch: Probleme mit der Videoschalte. Dann steht die Verbindung zu der 57-jährigen Anwältin in der Türkei. Meral Beştaş ist Abgeordnete der kurdischen HDP im türkischen Parlament. 1999 erhielt sie den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar. Als stellvertretende Vorsitzende der HDP droht ihr eine Anklage und der Partei ein Verbot. Wie ist die Stimmung im Land? "Die Volksallianz der AKP nutzt für ihren Wahlkampf alle Ressourcen und Mittel des Staates. Die Medien stehen unter ihrer Kontrolle, so wie die Verwaltung auch. Es gibt Drohungen und es herrscht ein Klima der Angst."

Denn in der Türkei kommt es immer wieder zu Festnahmen von kurdischen Oppositionellen. Und zwei Tage vor Ende der Wahl twittert Staatspräsident Erdogan: Beamte sollen eine Lohnerhöhung erhalten: 22.000 türkische Lira mehr im Monat, umgerechnet sind das 1030 Euro. Auszahlung wird nach der Wahl.

Gegen die HDP-Politikerin ermittelt die türkische Staatsanwaltschaft. Dann ist der offizielle Teil der Veranstaltung beendet. Viele bleiben noch bis kurz vor Mitternacht, um gemeinsam zu singen. Der Liedtext thematisiert Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ruft auf, Freundschaft zu schließen. In einer Strophe heißt es, den Palast mit den 1000 Zimmer einreißen. Sie hoffen auf den Ausgang der Wahl.

Stand: 14.05.2023 23:14 Uhr