Mo., 14.12.09 | 03:05 Uhr
Das Erste
Anne Will
In ihrer 100. Sendung beschäftigt sich ANNE WILL mit dem Thema "Merkels schöne Steuer-Bescherung - bezahlt wird nach dem Fest?"
Nachdem der Bundestag das 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' mit großer Mehrheit verabschiedet hat, steht die entscheidende Hürde noch bevor: der Bundesrat. Denn nicht nur SPD-Länderchefs, auch unionsgeführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein laufen gegen das Steuersenkungspaket Sturm. Sie halten es für schlichtweg nicht finanzierbar. Am Sonntag soll es einen Krisengipfel im Kanzleramt geben, um die Widerständler auf Linie zu bringen.
Wie stark müssen Länder und Kommunen unter einem Steuergeschenk leiden, das so gut wie alle Wirtschaftsexperten im Lande für die falsche Maßnahme halten? Wie dramatisch wird die Lage für lokale öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Schwimmbäder? Und: Wem nützen die Steuersenkungen wirklich? Sind sie nicht nur unbezahlbar - sondern auch ungerecht?
Hierzu werden am 13. Dezember bei Anne Will zu Gast sein:
Christian Wulff (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident
Otto Fricke (FDP), haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Torsten Albig (SPD), Oberbürgermeister von Kiel
Sahra Wagenknecht (Die Linke), wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Elisabeth Niejahr, Journalistin
Torsten Albig beantwortet nach der Sendung Zuschauer-Fragen im ANNE-WILL-Chat.
Mit dieser Sendung verabschiedet sich ANNE WILL in die Weihnachtspause.
Am Sonntag, 10. Januar 2010, gibt es die nächste Ausgabe.