Anne Will

Gäste: Ralf Stegner (SPD, stellvertretender Parteivorsitzender), Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne / Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium), Michael Grosse-Brömer (CDU/Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion), Anke Domscheit-Berg (Publizistin), Sylke Tempel (Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik")

„Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?"

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem "Skandal der Sonderklasse" und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig?