So., 07.04.24 | 21:45 Uhr
Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner?
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen – wie schon für das Vorjahr – zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle können die Minister den Rotstift ansetzen?
Caren Miosga diskutiert mit Ihren Gästen über die Frage, auf welchen Wegen das Haushaltsloch gestopft werden könnte, wie die FDP die lahmende deutsche Wirtschaft trotz Sparkurs ankurbeln möchte und wie viel Sozialausgaben sich das Land aus Sicht der Liberalen in Zukunft noch leisten kann.
Christian Lindner
Der Bundesfinanzminister (FDP) hält in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 und die Stärkung der Wirtschaft an der Schuldenbremse fest – anders als seine Koalitionspartner SPD und Grüne, die für eine Aufweichung plädieren. Auch höhere Steuern kommen für den FDP-Bundesvorsitzenden nicht in Frage. Lindner findet, der Staat habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem und nimmt dabei die Sozialausgaben in den Blick.
Kristina Dunz
Die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland beobachtet die Bundespolitik seit Jahren. Sie begleitet den Kanzler und die Minister auf Reisen, analysiert und kommentiert pointiert die Politik der Regierung. Sie kritisiert, dass die Ampel ihre Entscheidungen zu schlecht erklärt und befürchtet, dass der Streit um den Haushalt 2025 zum Knackpunkt für die Koalition werden könnte.
Jens Südekum
Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist Mitglied in der SPD und im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form passt aus seiner Sicht nicht mehr in die heutige Zeit. Stattdessen fordert er eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.