Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 10.04.2024

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

• Welche Sicherheitsbedenken gibt es gegen TikTok?

Welche Sicherheitsbedenken gibt es gegen TikTok?

Unsere Kommentatoren diskutierten in der Sendung u.a. über den neuen TikTok-Account des Bundeskanzlers. Dabei sprachen sie auch über die Bedenken vieler Kritiker, die chinesische Regierung könnte die App zu Spionagezwecken nutzen. Was es mit diesen Sicherheitsbedenken auf sich hat und wie die Bundesregierung darauf reagiert, wollen wir uns hier noch einmal genauer anschauen.

Hassel: "Wie macht man jemanden, der nicht locker ist und bei Jugendlichen nicht so gut ankommt, wie präsentiert man den auf TikTok? Das ist nicht ganz einfach. Aber er geht da hin, macht das interessanterweise ganz kurz vor einer China-Reise. Das wird von vielen Kritikern ja auch so ein bisschen als Morgengabe gesehen."

Maischberger: "Am Wochenende fährt er."

Hassel: "Am Wochenende fährt er. Und jetzt ist er auf TikTok. Aber andererseits, alleine in Deutschland sind über 20 Millionen Menschen stundenlang auf TikTok. Und die AfD, haben wir schon gehört, ist da auch. Also, entweder muss man es verbieten oder man muss draufgehen."

(…)

Maischberger: "Ist denn diese chinesische Spionagegeschichte völlig vom Tisch oder wird darüber noch geredet?"

Hassel: "Nein, es ist überhaupt nicht vom Tisch, und in der Abwägung – und da gibt es auch viele kluge Leute, die immer noch sagen, Vorsicht, Vorsicht! Und ehrlicherweise ja nicht nur die Spionage, sondern mindestens so sehr: Was werden die Chinesen mit Algorithmus hochspülen? Also, welche Botschaften fliegen? Bringt das was für die Demokratie zum seriösen Erklären oder nicht? Nee, das ist nicht vom Tisch. Aber noch mal: Dass das so kurz vor einem China-Besuch gegeben wird vom Kanzler – es ist nicht nur er, die gehen da ja jetzt alle drauf – aber von einem Kanzler, der sonst sich sehr an dem orientiert, was Joe Biden macht, ist natürlich irgendwie ein Zeichen, dass aus deutscher Sicht anscheinend in der Abwägung gesagt wird, wir können die nicht verbieten und dann spielen wir mit."

Weimer: "Aber wenn das so wäre, dann wäre es schon ein billiges Anbiedern. Ich meine, man muss sich vergegenwärtigen, die EU-Kommission verbietet es allen Mitarbeitern der Europäischen Kommission, bei TikTok etwas zu machen, weil natürlich die Daten getrackt werden, weil natürlich die Handys ausgelesen werden."

Maischberger: "Na gut, man kann ja ein eigenes TikTok-Handy haben."

Weimer: "Und deswegen hat das Kanzleramt heute sehr darauf geachtet zu informieren, das sei nicht das Handy des Kanzlers, es sei ein fremdes gewesen. Aber warum macht er das? Also wirklich, um Peking zu gefallen? Das fände ich keinen guten Zug."

Hintergrund: Welche Sicherheitsbedenken gibt es gegen TikTok?

Am vergangenen Montag (8.4.2024) erschien das erste Video auf dem neu eröffneten TikTok-Kanal von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Account solle über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informieren, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das Bundeskanzleramt wolle sich damit insbesondere an jüngere Menschen wenden. Social-Media-Kanäle seien "ein immer wichtigerer Bestandteil, um dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und somit den verfassungsrechtlichen Informationsauftrag der Bundesregierung zu erfüllen", so Hebestreit.

China hält Anteile an TikTok-Mutterkonzern

Doch die Entscheidung des Kanzleramts, auf TikTok aktiv zu werden, ist nicht unumstritten. Westliche Sicherheitsbehörden warnen seit Langem vor einem möglichen Einfluss der chinesischen Regierung auf die chinesische Betreiberfirma hinter TikTok, ByteDance. Tatsächlich hält die Staatsregierung seit April 2021 eine Beteiligung von einem Prozent an dem Unternehmen. Die Sorge ist daher groß, dass TikTok eine Art Spionage- oder Überwachungswerkzeug der Kommunistischen Partei werden könnte – oder eine aus China gesteuerte Plattform für Desinformation. TikTok selbst weist die Vorwürfe zurück.

Vor diesem Hintergrund hatte sich die Bundesregierung lange Zeit gegen einen eigenen Auftritt auf der Plattform entschieden. Nun heißt es aber aus Regierungskreisen, man habe die Kritik gründlich abgewogen, die es berechtigterweise an TikTok gebe. Im Kampf gegen ausländische Manipulationsversuche und Desinformation sei es aber wichtig, Nutzerinnen und Nutzern verlässliche, belastbare und relevante Informationen zu geben. Deshalb habe man sich nun doch dafür entschieden, auf TikTok präsent zu sein. Für den Betrieb des Kanals, der von der Social-Media-Redaktion des Bundespresseamts betreut wird, gebe es besondere Sicherheitsvorkehrungen. So werde die App ausschließlich auf separaten Geräten ohne Zugriff auf behördeninterne Daten genutzt, erklärte Regierungssprecher Hebestreit.

Gesundheitsminister Lauterbach bereits seit März auf TikTok

Olaf Scholz ist aber nicht das erste Mitglied der Bundesregierung mit einem eigenen TikTok-Account. Bereits Anfang März 2024 hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu dem Schritt entschieden. Auf ein mögliches Sicherheitsrisiko angesprochen sagte er: "Das ist mir bekannt. Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen." Er kenne sich mit Datensicherheit gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen.

Aus Sicherheitsgründen unternehmen immer mehr Staaten und Institutionen Maßnahmen, um die Nutzung der chinesischen Kurzvideoplattform zu unterbinden. Wie Wolfram Weimer in der Sendung richtig sagte, dürfen Beschäftigte der EU-Kommission und des EU-Parlaments seit März 2023 die App auf ihrem Diensthandy weder nutzen noch installieren. Auch in mehreren EU-Mitgliedsstaaten wie Belgien oder Dänemark ist die Video-Plattform für Regierungsbeschäftigte auf Diensthandys untersagt.

In Deutschland gibt es bislang kein einheitliches TikTok-Verbot für öffentliche Behörden. Auf den Diensthandys der Bundesregierung ist die Nutzung aber strikt untersagt. Die internen App-Stores der Ministerien, in denen nur bestimmte Dienste verfügbar sind, bieten TikTok überhaupt nicht an.

Joe Biden macht Wahlkampf auf TikTok

Auch Mitarbeitern der US-Behörden ist es seit März 2023 untersagt, die App auf ihren Diensthandys zu nutzen. Im Weißen Haus galt bereits vorher ein striktes Verbot. Umso überraschender ist es, dass Joe Biden im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf nicht nur auf den reichweitenstarken sozialen Plattformen Instagram und X auf Stimmenfang geht, sondern ausgerechnet auch auf TikTok. Seit Februar 2024 begleitet das Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten seine Kampagne auf der umstrittenen App. Rechtlich ist das möglich, weil das Wahlkampfteam kein Teil einer öffentlichen Behörde der USA ist.

Gleichzeitig unterstützt Biden einen Gesetzentwurf, mit dem das US-Repräsentantenhaus den chinesischen Eigentümer von TikTok dazu zwingen will, die Videoplattform zu verkaufen. Der Plan: Sollte ByteDance die Plattform nicht verkaufen, will man TikTok aus den US-amerikanischen App-Stores verbannen. Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf bereits mit einer großen Mehrheit angenommen. Nun geht die Vorlage an den US-Senat, wo die Positionen noch unklar sind.

Der TikTok-Eigentümer ByteDance teilte indes mit, man wolle erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA ausschöpfen, bevor man über einen Verkauf nachdenken werde. Eine Trennung von TikTok werde als letzte Option gesehen, heißt es. US-Juristen geben zu bedenken, dass das Gesetz vermutlich jahrelang die Gerichte beschäftigen dürfte, weil es mit Blick auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angreifbar sein könnte.

Weltweit wird TikTok von rund einer Milliarde Menschen genutzt, davon etwa 20 Millionen in Deutschland. Damit wird die Plattform auch für die politischen Parteien immer relevanter, um insbesondere jüngere Menschen zu erreichen. Aktuell erreicht die AfD auf TikTok deutlich mehr Nutzer als alle anderen Parteien. Die genauen Zahlen haben wir uns bereits im Faktencheck zur Sendung vom 13.3.2024 angeschaut. Auch diese Entwicklung dürfte ein Beweggrund des Bundeskanzleramts gewesen sein, einen eigenen TikTok-Kanal zu eröffnen.

Fazit: Wie bereits in der Sendung deutlich wurde, ist die Entscheidung des Bundeskanzleramts, auf TikTok aktiv zu werden, nicht unumstritten. Grund ist die Sorge, dass der chinesische Staat Zugriff auf TikTok-Daten haben und die App so als Spionagewerkzeug nutzen könnte. Daher verbieten immer mehr Staaten und Institutionen ihren Mitarbeitern, die Kurzvideoplattform auf Diensthandys zu nutzen. Die Bundesregierung erklärte, der TikTok-Kanal des Kanzlers werde ausschließlich von Geräten aus betrieben, die keinen Zugriff auf behördeninterne Daten haben. Auf den Diensthandys der Bundesregierung ist die App verboten.

Stand: 11.04.2024

Autor: Tim Berressem