Faktencheck zu "maischberger"
Sendung vom 15.10.2024
Faktencheck
Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.
Und das schauen wir uns an:
- Wie hoch sind die Militärausgaben im russischen Staatshaushalt 2025?
Wie hoch sind die Militärausgaben im russischen Staatshaushalt 2025?
Der Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari äußerte sich in der Sendung zum Krieg in der Ukraine. Er warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und verwies dabei auf aktuelle Zahlen zum russischen Staatshaushalt. Demnach sollen Russlands Militärausgaben im kommenden Jahr bis zu 40 Prozent des gesamten Haushalts ausmachen. Die genauen Zahlen schauen wir uns hier noch einmal näher an.
Harari: "Was Russland versucht, in der Ukraine zu machen, ist, die ukrainische Nation zu zerstören. Die reden da ganz offen drüber. Und man sieht es auch schon im Staatshaushalt. Vor zwei Wochen wurde der Staatshaushalt 2025 für Russland veröffentlicht, und wenn ich mich recht daran erinnere, waren, glaube ich, rund 40 –"
Maischberger: "30 bis 40 Prozent."
Harari: "Ja, 30 bis 40 Prozent des Staatshaushaltes fürs Militär – offiziell. Wenn wir zulassen, dass die internationale Weltordnung zusammenbricht, dann wird das die Situation sein nicht nur in Russland, sondern weltweit."
Hintergrund: Wie hoch sind die Militärausgaben im russischen Staatshaushalt 2025?
Ende September legte die russische Staatsregierung dem Parlament ihren Haushaltsplan für 2025 vor. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigen. Alleine im Bereich "nationale Verteidigung" sei ein Anstieg um rund 30 Prozent vorgesehen – auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro). Gemessen am geplanten Gesamtetat (41,5 Billionen Rubel, d.h. rund 393 Milliarden Euro) macht dies einen Anteil von knapp 32 Prozent aus.
Für den Militäreinsatz in der Ukraine seien zudem weitere Ausgaben im Bereich "innere Sicherheit" vorgesehen. Wie hoch diese Summe ist, lässt sich aber aktuell nicht konkret feststellen. Zusammengenommen machen die Bereiche "nationale Verteidigung“ und "innere Sicherheit" rund 40 Prozent des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatsetats aus.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte, dass die Ausgaben für den von Moskau als "spezielle Militäroperation" bezeichneten Krieg in der Ukraine weiterhin Priorität im Haushalt hätten. Am wichtigsten sei aber die "Erfüllung aller sozialen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern", hieß es aus dem russischen Finanzministerium. Im Haushaltsplan spiegelt sich dies nicht wider, denn laut Medienberichten soll der Budgetposten "nationale Verteidigung" doppelt so hoch ausfallen wie die geplanten Sozialausgaben – und damit auch höher als die Ausgaben für jeden anderen Bereich.
Auffällig auch: Fast ein Drittel (30 Prozent) des Gesamtetats wird von der Regierung als streng geheim klassifiziert. Das bedeutet, dass über die Verwendung dieser Budgetposten keine Angaben gemacht werden.
In den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben bereits auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben, um die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen. Im Jahr 2024 lag Russlands Militärhaushalt bei umgerechnet knapp 109 Milliarden Euro – fast 70 Prozent mehr als im Jahr 2023. Betrachtet man die aktuellen Zahlen zum Haushalt 2025, so hat sich das Militärbudget seit 2020 mehr als verdoppelt.
Um ihren Haushalt unter Dach und Fach zu bringen, hat die russische Regierung ab Januar 2025 eine Steuererhöhung für hohe Einkommen und Unternehmen vorgesehen. Auf diese Weise sollen die Offensive in der Ukraine und die damit verbundenen Ausgaben weiterhin finanziert werden.
Fazit: Aktuellen Medienberichten zufolge sollen Russlands Militärausgaben im Jahr 2025 deutlich ansteigen. Das Budget für die "nationale Verteidigung" soll um rund 30 Prozent auf umgerechnet knapp 130 Milliarden Euro wachsen. Das bedeutet einen Anteil von knapp 32 Prozent am gesamten Staatshaushalt. Die "nationale Verteidigung" und der Posten "innere Sicherheit", der ebenfalls relevant ist für den Militäreinsatz in der Ukraine, machen zusammen rund 40 Prozent des Gesamtetats aus. Mit seinem aktuellen Haushaltsplan setzt Russland den Trend der letzten Jahre fort, in denen die Militärausgaben auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion gestiegen sind.
Eine Korrektur am Rande: Unser Gast Urban Priol sagte in der Sendung, die Firma Enpal sei ein Tochterunternehmen der Robert Bosch GmbH. Das stimmt nicht. Richtig ist: Enpal – ein Berliner Unternehmen, das auf die Versorgung privater Haushalte mit regenerativen Energien spezialisiert ist – ist im Mai 2023 eine Partnerschaft mit Bosch eingegangen und verbaut seitdem Wärmepumpen dieses Herstellers. Bosch ist aber nicht am Unternehmen Enpal beteiligt.
Stand: 16.10.2024
Autor: Tim Berressem
