Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 27.11.2024

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

• Wie sehen Elon Musks Sparpläne für den US-Haushalt aus?

Wie sehen Elon Musks Sparpläne für den US-Haushalt aus?

Der Manager und Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy Joe Kaeser äußerte sich in der Sendung zu Elon Musks Rolle in der kommenden US-Regierung und zu dessen Plänen, den Staatshaushalt um mindestens ein Drittel zu kürzen. Kaeser gab dabei zu bedenken, dass von den massiven Einsparungen höchstwahrscheinlich auch die sozialen Sicherungssysteme in den Vereinigten Staaten betroffen wären. Was Elon Musk im Einzelnen plant, schauen wir uns hier noch einmal genauer an.

Maischberger: "Zwischen Genie und Wahnsinn haben Sie ihn (gemeint ist Elon Musk, Anm. d. Red.) jetzt gerade beschrieben. Es ist ja so, dass er eine Funktion haben wird in der Wirtschaft. Und es gibt einen Auftritt, den er absolviert hat. Der Mann, der ihm die Frage stellt, die sie gleich sehen werden, ist jetzt der designierte Handelsminister, und es geht darum, dass die beiden Bürokratie abbauen wollen."

(Es folgt ein Einspieler, der Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner am 27.10.2024 zeigt. Musk kündigt darin an, den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten um mindestens 2 Billionen US-Dollar kürzen zu wollen.)

Maischberger: "Das wären, wenn er da 2 [Billionen US-Dollar] rauskürzt, wäre das, den US-Haushalt um ein Drittel zusammenschmelzen. Das ist doch das, was auch in Deutschland viele sagen: Man muss einfach sozusagen mal die Bürokratie abbauen."

Kaeser: "Zunächst einmal erinnert mich diese Diskussion daran, wie wir sie früher hatten, wenn es immer darum ging, dass die Konzernzentrale der Overhead ist. Und irgendwie alle, die in den Fabriken gearbeitet hatten, die im Geschäft waren, die zeigten immer nach oben, das ist der Wasserkopf. Ein Kollege von mir hat früher mal diese Konzernzentrale als sogenanntes 'Bullshit Castle' bezeichnet. Also wissen Sie, das mag alles sein, dass Konzerne ein bisschen auch wasserkopfmäßig unterwegs sind. Aber es sind Menschen. Da arbeiten Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben, die ein Bestandteil des Unternehmens sein wollen, die stolz sind auf ihr Unternehmen, zumindest im Wesentlichen. Und da muss dann eine gehörige Portion Respekt auch da sein. Und wenn die Konzernzentrale so groß ist, wenn sie ineffektiv ist, dann ist das nicht die Schuld dieser Menschen, die da arbeiten, sondern die Schuld von dem Chef, der nicht in der Lage ist, die Firma ordentlich zu strukturieren. Und das gehört immer mit dazu, wenn man solche Reden schwingt, 30 Prozent weniger – das sind halt auch Menschen. Es sind höchstwahrscheinlich auch soziale Sicherungssysteme."

Hintergrund: Wie sehen Elon Musks Sparpläne für den US-Haushalt aus?

Wie Donald Trump nach seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten bekannt gab, wird der Unternehmer Elon Musk (SpaceX, Tesla, X) künftig eine neu geschaffene "Abteilung für Regierungseffizienz" (engl. Department of Government Efficiency, kurz DOGE) leiten. Es handelt sich dabei nicht um ein Ministerium, sondern um eine sogenannte Präsidialkommission, also um eine beratende Kommission außerhalb der Regierung.

Erklärtes Ziel von Elon Musk und dessen Co-Vorsitzenden Vivek Ramaswamy ist es, bis zum Jahr 2026 rund 2 Billionen US-Dollar an überflüssigen Regierungsausgaben zu finden und einzusparen. Bei einem aktuellen US-Bundeshaushalt von insgesamt 6,75 Billionen Dollar würden die Einsparung also knapp ein Drittel betragen.

Diese Zahl sorgte bei vielen Beobachtern für Irritation. Denn laut US-Finanzministerium entfallen bereits 65 Prozent des diesjährigen Haushalts auf nur fünf Posten: Sozialversicherung (1,46 Billionen Dollar), Gesundheitsfürsorge (874 Milliarden Dollar), Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung (882 Milliarden Dollar), Verteidigung (874 Milliarden Dollar) und Veteranenleistungen (325 Milliarden Dollar). Kürzungen in diesen Bereichen vorzunehmen, gilt politisch als überaus heikel. So blieben lediglich 2,35 Billionen Dollar, aus denen Musk und Ramaswamy ihre angestrebten Einsparungen von 2 Billionen Dollar generieren müssten. Viele Beobachter und Analysten halten das für unrealistisch.

"Wall Street Journal": Musk will zunächst 500 Milliarden Dollar einsparen

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" vom 20.11.2024 formulieren Musk und Ramaswamy ein deutlich niedrigeres Einsparungsziel von 500 Milliarden Dollar – ein Viertel der ursprünglich angepeilten Summe. Konkret nennen sie drei Bereiche, in denen Einsparungen vorgenommen werden sollen:

1. Die sogenannte Corporation for Public Broadcasting (CPB), eine nichtkommerzielle Gesellschaft zur Förderung und Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den USA. Diese wird aus Steuermitteln finanziert, die im aktuellen Staatshaushalt 535 Millionen Dollar betragen.

2. Internationale Organisationen, wie die UN, G20, die Welthandelsorganisation und viele weitere. Diese Organisationen erhalten derzeit insgesamt 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr aus den Vereinigten Staaten.

3. Die sogenannte Planned Parenthood Federation of America (PPFA), eine Non-Profit-Organisation, die Gesundheitsdienste wie Verhütung, Schwangerschaftsberatung, Abtreibungen und Sexualerziehung anbietet. Diese wird von staatlicher Seite jährlich mit 300 Millionen Dollar gefördert.

Massive Stellenstreichungen in Behörden geplant

Darüber hinaus plant die Kommission massive Stellenstreichungen in den staatlichen Behörden. Im Wahlkampf kündigte Vivek Ramaswamy an, er wolle bis zu 75 Prozent der Bundesangestellten entlassen. Zur Umsetzung schreiben Musk und Ramaswamy im "Wall Street Journal": "Die DOGE beabsichtigt, mit eingebetteten Beauftragten in den Behörden zusammenzuarbeiten, um die Mindestanzahl von Mitarbeitern zu ermitteln, die in einer Behörde erforderlich ist, damit diese ihre verfassungsmäßig zulässigen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann". Durch die Streichung staatlicher Subventionen und Regulierungen soll der Bedarf an Mitarbeitern in den Behörden gesenkt werden. In diesem Zusammenhang brachten die beiden Unternehmer auch die Idee ins Spiel, Bundesbedienstete zu verpflichten, fünf Tage in der Woche ins Büro zu kommen, statt im Homeoffice zu arbeiten. Das könnte ihrer Meinung nach zu "einer Welle von freiwilligen Kündigungen führen, die wir begrüßen: Wenn Bundesbedienstete nicht kommen wollen, sollten die amerikanischen Steuerzahler sie nicht für das Privileg bezahlen, zu Hause zu bleiben, wie in der Covid-Ära", heißt es im oben angeführten Gastbeitrag.

Kritiker zweifeln an Umsetzbarkeit

Viele Analysten halten das DOGE-Vorhaben für unrealistisch. "2 Billionen Dollar pro Jahr sind eine derart absurd hohe Summe, dass es unmöglich ist", kritisierte Bobby Kogan, leitender Direktor für Haushaltspolitik auf Bundesebene beim liberal-demokratisch ausgerichteten Center for American Progress, gegenüber CNN. Brian Riedl, leitender Wissenschaftler am konservativen Manhattan Institute, geht davon aus, dass man realistisch etwa 150 bis 200 Milliarden Dollar einsparen könnte, wenn man Verschwendung, Betrug und Missbrauch abstelle. "Weitere Einsparungen darüber hinaus werden eher zu einem ideologischen Projekt, das darauf abzielt, Programme, die man nicht mag, abzuschaffen, anstatt sie effizienter zu gestalten", so Riedl gegenüber CNN.

Inwieweit die Pläne juristisch umsetzbar wären, ist umstritten. Die US-amerikanische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (AFGE) kündigte bereits an, gegen den massiven Stellenabbau vorzugehen. Musk und Ramaswamy schreiben im "Wall Street Journal", dass sie mit erheblichem Widerstand gegen ihre Pläne rechnen.

Fazit: Elon Musk soll unter dem designierten US-Präsidenten Trump eine neu geschaffene "Abteilung für Regierungseffizienz" (DOGE) leiten. Geplant sind massive Einsparungen im Staatshaushalt. Zunächst sprach Musk von mindestens 2 Billionen Dollar, die er sparen wolle, zuletzt war von 500 Milliarden Dollar die Rede. Um dies zu erreichen, will Musks DOGE-Kommission staatliche Fördergelder in diversen Bereichen kürzen. Zudem soll das Personal in den Behörden drastisch reduziert werden. Experten zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit der Pläne. Auch juristisch ist das Vorhaben umstritten.

Stand: 28.11.2024

Autor: Tim Berressem