Presseclub

Die Inhaftierung und Verurteilung von Oppositionsführer Nawalny haben trotz eisiger Temperaturen Massendemonstrationen ausgelöst. Noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes sind so viele Menschen an nur zwei Protesttagen inhaftiert worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken und Elektroschockgeräten gegen die Demonstranten vor. Warum greift Putin zu solch repressiven Mitteln der Härte? Bis vor kurzem wurde Nawalny in den Kreml-Medien nur als “unbedeutender Blogger” bezeichnet. Seitdem der Oppositionspolitiker das brisante Video “Ein Schloss für Putin” veröffentlicht hat, hat sich das Blatt gedreht. Die Dokumentation wirft Putin vor, sein Reichtum beruhe auf einem korrupten Finanzsystem. Sie wurde auf YouTube 120 Millionen Mal aufgerufen. Das Regime hat inzwischen eine Medienoffensive gestartet, um die Enthüllungen zu widerlegen. Viele Russen glauben den Staatsmedien aber nicht mehr. Dieses Video scheint bei vielen Menschen, deren wirtschaftliche Situation sich seit Jahren verschlechtert, das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Entsteht hier gerade eine neue Protestbewegung, ähnlich wie der in Belarus, die Putins System ins Wanken bringen könnte? Wie gefährlich ist Nawalny für den Präsidenten? Ist das der wahre Grund, weshalb Nawalny in einem rechtsstaatlich fragwürdigen Prozess zu knapp drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist? Fakt ist, die Vorgänge in Russland bringen die EU, vor allem Berlin unter Druck. Wie soll die Bundesregierung, die Nawalny nach dem Giftanschlag mit dem Nervengas Nowitschok in der Berliner Charité hat behandeln lassen, auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen friedliche Demonstranten und die Verurteilung Nawalnys reagieren? Ist es jetzt an der Zeit, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen? Oder ist das der falsche Weg, wie der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Platzek meint? Was soll mit der Gaspipeline Nord Stream 2 passieren? Während Frankreich das Projekt beenden möchte, hält die Kanzlerin daran fest. Was ist der angemessene Umgang mit Putins Russland?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:

Alice Bota, DIE ZEIT

Ina Ruck, ARD Moskau

David Schraven, CORRECTIV

Christian Trippe, Deutsche Welle