SENDETERMIN So., 21.05.23 | 12:03 Uhr | Das Erste

Presseclub

Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine große Reform versprochen, um die drohende Pleite der Pflegeversicherung abzuwenden. Aufgrund einer alternden Bevölkerung, steigenden Löhnen und neuen, verbesserten Leistungen wird die Pflege immer teurer. Das bekommen nicht nur die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu spüren, sondern auch die heutigen Beitragszahler. Lauterbachs Reform sieht nun wie folgt aus: Ab dem 1. Juli steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung auf einen neuen Höchststand. Gleichzeitig soll das Pflegegeld für pflegende Angehörige ab 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Eine dynamische Anpassung an die Einkommensentwicklung ist erst ab 2025 vorgesehen. Immerhin sollen auch stationär Versorgte finanziell um so mehr unterstützt werden, je länger sie im Heim leben müssen. Reicht das alles aus, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter in die Sozialhilfe abrutschen und verarmen?

Nächste Woche soll der mehrfach abgespeckte Entwurf abschließend im Bundestag beraten werden. Vor allem Finanzminister Lindner hatte sich dagegen gewehrt, die Leistungen über Bundesmittel auszuweiten. Wie lange wird die jetzige Reform dem Kostendruck standhalten?

Fast 5 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig, Tendenz steigend. Gleichzeitig fehlen dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft zufolge bis 2035 rund 300.000 Pflegekräfte. Wie lässt sich dieser Personalmangel beheben? Können wir uns langfristig eine Pflegeversicherung leisten, die das Pflegekostenrisiko nur teilweise abdeckt? Die gängige Antwort lautet: Nein, wir brauchen mehr Geld. Lauterbach favorisiert eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen, scheitert damit aber am liberalen Koalitionspartner. Wäre das der Königsweg, um gute, menschenwürdige Pflege zu garantieren? Oder müssen wir stattdessen Änderungen im System selber vornehmen, um die Pflege zukunftsfest zu machen?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:

Liane Bednarz, Journalistin & Publizistin

Claus Fussek, Publizist

David Gutensohn, Zeit Online

Eva Quadbeck, RND-RedaktionsNetzwerk Deutschland

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