Presseclub

Die Beliebtheitswerte der Ampel erreichen einen neuen Tiefstand. Nach dem jüngsten DeutschlandTrend ist nur noch knapp ein Fünftel der Bürger mit der Politik der Regierung zufrieden. Eigentlich müsste man doch davon ausgehen, dass die größte Oppositionspartei – die Union – die enttäuschten Wähler für sich und ihre Politik gewinnen kann. Aber das scheint ihr nicht zu gelingen. Die Union kann zwar 2 Prozentpunkte hinzugewinnen, kommt aber weiterhin nicht über die 30-Prozente-Marke hinaus. Stattdessen sitzt ihr die AfD im Nacken, die wieder einen neuen Höchstwert erreicht. Die Union steckt in der Krise. Warum findet die letzte verbliebene Volkspartei nicht mehr zu der alten Stärke zurück, die unter Angela Merkel 16 Jahre lang die Politik dieses Landes geprägt hat?

Ganz offensichtlich wollen sich CDU/CSU jetzt inhaltlich und strategisch neu aufstellen. Neue Angriffsfläche sollen die schlechten Wirtschaftsdaten sein, für die sie die Ampel verantwortlich machen. Die Wirtschaft gilt als die angestammte Kernkompetenz der Union. So hofft man, damit aus der Defensive zu kommen. Weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstiger Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft – so lautet das Rezept der Konservativen. Außerdem warfen der CDU-Vorsitzende Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, der Regierung vor, die wirklichen Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Ansonsten würde sich die Ampel nicht mit den Themen Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht oder den geplanten “Expresseinbürgerungen” beschäftigen. Wo sind die Themenfelder, mit denen die Union Wahlen gewinnen kann? Was könnte das Alleinstellungsmerkmal einer modernen konservativen Partei sein? Wie kann sie sich gegen eine vor allem im Osten erstarkende AfD behaupten, deren erklärtes Ziel es ist, die Union zu zerstören? Merz hatte versprochen, das Wählerpotential der AfD zu halbieren; das bleibt bisher aber nur ein frommer Wunsch. Mit welchem Spitzenpersonal hat die Union die Chance, wieder an die Macht zu kommen?

Darüber diskutiert Ellen Ehni mit den Gästen:

Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung

Martin Debes, Thüringer Allgemeine

Yasmine M’Barek, ZEIT Online

Gregor Peter Schmitz, Stern