Presseclub

Die politische Sommerpause ist vorbei - und so langsam enden offenbar auch die Gemeinsamkeiten der Großen Koalition. Nach drei Jahren relativ harmonischen Regierens beginnen schon jetzt die Positionskämpfe für den Bundestagswahlkampf 2017. Angela Merkel und Wilfried Kretschmann sondieren, wie die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis stehen. SPD-Chef Gabriel wiederum nutzt Interviews, um sich so deutlich wie möglich von gemeinsamer Regierungspolitik und gemeinsamen Sprachregelungen zu distanzieren. Das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Bundesminister für tot. Und in der Flüchtlingspolitik sei schon lange klar, dass Deutschland eine Art „Obergrenze" brauche. CSU-General Tauber nennt Gabriels Äußerungen prompt „eine bodenlose Unverschämtheit".

Schon jetzt ist klar: Es wird ein Wahlkampf, wie es ihn noch nie gab. Denn Deutschland 2017 wird ein völlig anderes Land sein als 2013. Die öffentlichen Haushalte sind prall gefüllt; Milliardenüberschuss jagt Milliardenüberschuss. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind ins Land gekommen; nach anfänglichem Behördenchaos hat Deutschland den logistischen Kraftakt bewältigt. Doch im Zuge dessen hat sich die AfD zur mächtigen politischen Kraft entwickelt. Und nach den Anschlägen im Sommer diskutiert das Land über Terrorgefahr und Integrations-Probleme. Und Angela Merkel, einst mit beneidenswerten Sympathiewerten ausgestattet, hat viel Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Auch innerhalb der Union steht die Kanzlerin in der Kritik. So sehr, dass nicht einmal klar ist, ob die CSU wirklich hinter einer erneuten Kandidatur stünde.

Packt die Große Koalition noch große Projekte an? Was soll mit den Milliardenüberschüssen passieren? Welche Folgen hätte ein Scheitern von TTIP? Und passen schwarz und grün wirklich zusammen?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im "Presseclub" mit:

Markus Feldenkirchen, Der Spiegel

Elisabeth Niejahr, Die Zeit

Ulrich Reitz, Focus

Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk