Video: SPD-Generalsekretär Kühnert: Staat kann aktuelle Ausgaben weiter zahlen

21.11.23 | 04:32 Min. | Verfügbar bis 21.11.2025

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühner. Der Stopp sogenannter Verpflichtungsermächtigungen besage, dass keine Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft möglich seien. Der Staat könne aber alle seine aktuellen Leistungen bestreiten. An der Notwendigkeit der 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft habe sich nichts geändert. Man müsse nun andere Einnahmequellen finden, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Was aber nicht gehe, nun mit dem Rasenmäher die 60 Milliarden Euro einzusparen.