SPD-Generalsekretär Kühnert: Staat kann aktuelle Ausgaben weiter zahlen

60 Milliarden nicht mit Rasenmäher einparen

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SPD-Generalsekretär Kühnert: Staat kann aktuelle Ausgaben weiter zahlen | Video verfügbar bis 21.11.2025 | Bild: WDR

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühnert. Der Stopp sogenannter Verpflichtungsermächtigungen besage, dass keine Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft möglich seien. Der Staat könne aber alle seine aktuellen Leistungen bestreiten.

Auf die Frage, ob für 2023 nun eine Haushaltsnotlage zur Umgehung der Schuldenbremse erklärt werden müsste, sagte Kühnert, das wäre ein möglicher Schritt für die SPD, wenn sie allein regieren würde. Es gebe aber auch andere Optionen. Das müsse man in der Koalition besprechen. Es bringe dabei nichts, wenn alle Parteien sich gegenseitig ihre Wahlprogramme vorlesen, sagte der SPD-Generalsekretär

An der Notwendigkeit der 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft habe sich nichts geändert. Man müsse nun andere Einnahmequellen finden, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Was aber nicht gehe, nun mit dem Rasenmäher die 60 Milliarden Euro einzusparen.

Stand: 21.11.2023 12:15 Uhr