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Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD
Bundesverfassungsgericht verhandelt
Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD | Video verfügbar bis 04.07.2025 | Bild:
WDR
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, die NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen.
Es ist eine Premiere vor dem Bundesverfassungsgericht: Erstmals soll das höchste deutsche Gericht darüber entscheiden, ob die NPD als eindeutig verfassungsfeindliche Partei vom System der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Die Frage ist: Soll ein demokratischer Staat auch jenen Geld geben, die ihn abschaffen wollen? Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, sagen NEIN und wollen der Partei jetzt den Geldhahn zudrehen. Zweimal war zuvor ein Antrag, die Partei zu verbieten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zuletzt vor sechs Jahren.
Stand: 04.07.2023 09:38 Uhr
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Johann Inn am 04.07.2023 um 20:04 Uhr
Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD, wichtig für alle Minderheiten!
Das wäre ein sehr wichtiger Schritt für alle Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma in Deutschland, denn die NPD ist eine nationalistische, sehr rechtsextreme Partei, die an das Dritte Reich erinnert und die fast genau seit dieser Zeit existiert. Auch wenn sich die NPD jetzt in Die Heimat umbenannt hat, bleibt sie dennoch eine sehr rechtsradikale Partei, die für Minderheiten eine Bedrohung darstellt. Es kann Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma, die alle keine Rechte mehr im Dritten Reich hatten, nicht zugemutet werden, dass auch mit ihren Steuergeldern diese "Nazi-Partei" weiterhin mitfinanziert wird. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser verfassungsfeindlichen Partei die staatliche Finanzierung entzogen wird. Wir alle hoffen sehr, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt grünes Licht gibt, denn diese Maßnahme ist sehr wichtig und überfällig nach all den Jahrzehnten.