Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD

Bundesverfassungsgericht verhandelt

Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD | Video verfügbar bis 04.07.2025 | Bild: WDR

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, die NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen.

Es ist eine Premiere vor dem Bundesverfassungsgericht: Erstmals soll das höchste deutsche Gericht darüber entscheiden, ob die NPD als eindeutig verfassungsfeindliche Partei vom System der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Die Frage ist: Soll ein demokratischer Staat auch jenen Geld geben, die ihn abschaffen wollen? Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, sagen NEIN und wollen der Partei jetzt den Geldhahn zudrehen. Zweimal war zuvor ein Antrag, die Partei zu verbieten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zuletzt vor sechs Jahren.

Stand: 04.07.2023 09:38 Uhr