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Koalitionsvertrag: CDU sieht noch "Riesenbaustellen"
Koalitionsvertrag: CDU sieht noch "Riesenbaustellen" | Video verfügbar bis 10.04.2027 | Bild:
WDR
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, CDU, erklärte mit Blick auf viele Punkte im Koalitionsvertrag, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, es sei entscheidend, dass Deutschland mit dem neuen Vertrag eine neue Regierung bekommt. "Ich mache eine Wette: Allein, dass es eine stabile Regierung gibt, wird zu Wachstum führen. Und Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere – dass Spielräume auch finanziell im Haushalt da sind."
Er räumte ein, dass sich die Parteien beim Koalitionsvertrag auf die aus ihrer Sicht drängendsten Aufgaben konzentriert hätten. Spahn nannte die Migrationspolitik und das Ankurbeln der Wirtschaft. Beim Thema 'soziale Sicherheit' habe man aber noch "eine Riesenbaustelle."
Stand: 10.04.2025 10:07 Uhr
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