Der Bundeswehr fehlt es an Personal. Die Kasernen sind in schlechtem Zustand, Munition und Ersatzteile für Waffen und Fahrzeuge Mangelware: Heute stellt die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl, SPD, den Wehrbericht 2023 vor. | mehr
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev forderte Deutschland erneut auf, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen." | mehr
Man könne nicht sagen, man streike, aber verhandle nicht, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, zu den erneuten Warnstreiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL. “Jeder muss wissen: Das endet mit einem Kompromiss oder gar nicht.“ | mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die internationalen Hoffnungen auf eine Waffenruhe zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zerschlagen. Derweil stehen Hilfstransporte für die notleidende Bevölkerung auf dem Seeweg an. | mehr
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), hat vor dem Verteidigungsausschuss für eine direkte Taurus-Lieferung plädiert. "Das wäre echte Unterstützung für die Ukraine", so Hahn weiter. Einen Ringtausch lehnt er ab. | mehr
SPD-Chef Klingbeil hat das Nein von Kanzler Scholz (SPD) zur Taurus-Lieferung an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches abgelehnt. Die EU-Partner sollten sich darauf konzentrieren, mehr Munition zu produzieren. | mehr
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät heute in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird sich dabei den Fragen der Mitglieder stellen. | mehr
Im Iran wird heute ein neues Parlament gewählt. Doch große Teile der Bevölkerung wollen die Abstimmung boykottieren. Wut und Frust über Repressionen und die schlechte wirtschaftliche Lage gehen quer durch die Gesellschaft | mehr
Viele Iranerinnen und Iraner boykottieren die Parlaments- und Expertenratswahlen. In den Wahllokalen sehe man überwiegend Konservative wie Katharina Willinger, ARD Istanbul, aus Teheran berichtet. | mehr
Wie könnte die Lösung im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Ver.di und den Arbeitgebern aussehen? Die Ver.di-Vertreterin Suzanna Tedesco verlangt, der Arbeitgeber müsse sich zunächst mit den Forderungen auseinandersetzen. | mehr
