Der Wehretat 2024 wird um 1,7 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Genügt das für die Modernisierung der Truppe? "Zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben", sagten Kritiker. | mehr
Sechs Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung seien schon im Haushalt als Leistungsgesetz verbucht, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Für die fehlenden sechs Milliarden erwägt die SPD, hohe Einkommen in die Pflicht zu nehmen. | mehr
Für die Einführung der Kindergrundsicherung soll Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Grüne, 2025 zunächst zwei statt der geforderten zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Jetzt hat sich auch der Kanzler mit einem Brief eingeschaltet. | mehr
Die letzte Nacht sei vergleichsweise ruhig gewesen, sagte unsere Korrespondentin in Paris Sabine Bohland. Es habe 78 Verhaftungen gegeben, in der Nacht zuvor seien noch mehr als 700 Personen verhaftet worden. | mehr
Am Landgericht Rottweil beginnt die bundesweit erste mündliche Verhandlung gegen den Impfstoffhersteller Biontech. Der Kläger fordert Schadensersatz wegen möglicher Impfschäden. | mehr
Angesichts der tagelangen Unruhen in Frankreich will sich Staatspräsident Emmanuel Macron in dieser Woche mit den Parlamentspräsidenten und den Bürgermeistern betroffener Gemeinden beraten. | mehr
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Aurdetsch verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz, räumte aber auch Fehler ein. "Ich glaube, es gibt kaum ein Gesetz, das so intensiv beraten wurde.“ | mehr
Präsident Macron sagte wegen der Ausschreitungen in Frankreich den geplanten Staatsbesuch in Deutschland ab. Armand Zorn, SPD, verglich die tiefe Krise in Frankreich mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. | mehr
Das Gebäudeenergiegesetz ist seit letztem Freitag beschlossen, am Freitag dieser Woche stimmt der Bundestag ab. Heute werden sich Experten im Bundestag zum Inhalt des Gesetzes äußern, nach nur drei Tagen Vorbereitungszeit. | mehr
Im Prozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech müsse der Kläger nachweisen, dass die Beeinträchtigung der Sehkraft kausal auf die Impfung mit Biontech zurückzuführen ist, sagte unser Reporter in Rottweil Christoph Kehlbach. | mehr
