Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen dürften sich “keinesfalls politisch betätigen“ , so Thorsten Frei, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Anfragen der Union dazu seien gängige Praxis. | mehr
Vor den Sondierungsgesprächen betont der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD, Union und SPD müssten sich anschauen, was auf der rechten Seite passiert sei: “Wir sind auch zum Gelingen verdammt.“ | mehr
Bei den Erstwählern liegt die AfD mit 20 Prozent vorn, gefolgt von Die Linke mit 19 Prozent. Der Zuwachs der Linken überrascht. Soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und Flagge zeigen gegen Rechts – das überzeugt viele Erstwähler. | mehr
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen gestellt. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen. | mehr
Die Ukraine verfügt über viele Rohstoffe - auch strategisch wichtige wie Seltene Erden. Nun haben sich die USA und Kiew offenbar auf ein Rahmenabkommen zur Ausbeutung geeinigt. Es könnte noch in dieser Woche unterzeichnet werden. | mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? | mehr
Isabelle Vandre, Die Linke, und Carl-Philipp Sassenrath, CDU, ziehen als neue Abgeordnete in den Bundestag ein. Wir begleiten die Neuen bei ihren ersten Schritten ins Amt. | mehr
SPD und FDP haben im Wahlkreis 207 eine Schlappe erlitten. Die die FDP-Kandidatin Bianca Hofmann schreddert alle Wahlplakate. Und wie ist die Stimmung bei den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Neustadt? | mehr
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, CDU, warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Damit nehme man "für Jahrzehnte jede Disziplin, mit dem Geld auszukommen." Er spricht sich für ein Sondervermögen aus. | mehr
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing scheidet auf eigenen Wunsch aus der Politik aus. Trotz der großen Belastungen sei er Optimist geblieben, so Wissing, der wieder als Rechtsanwalt arbeiten wird. | mehr
