Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Die großangelegte Razzia gegen Mitglieder beflügelt auch die politische Diskussion über den Umgang mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten. | mehr
Raphael Thelen, Aktivist der “Letzten Generation“, nannte das Vorgehen der Polizei bei der Razzia gegen die Vereinigung von Klimaaktivisten “nicht verhältnismäßig“ und sprach von einer massiven Kriminalisierung. | mehr
Nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation sprach sich der stellv. FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel für mehr politische Debatte über den Klimaschutz ausgesprochen. Die Aktionen der Letzen Generation schürten nur die Wut. | mehr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, nannte einen Bericht der "Bild" eine Falschmeldung, wonach jede zweite Klinik wegen der Krankenhausreform schließen könnte. Die Reform mache das Überleben vieler Krankenhäuser erst möglich. | mehr
Über die Ausgestaltung der Pflegereform wurde heftig gestritten. Nun scheint die Koalition einen Kompromiss gefunden zu haben. Doch zufrieden sind noch immer nicht alle. | mehr
Verspekuliert: Die Pleite des Pflegeheimbetreibers Convivo hatte Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt. Doch nun müssen auch immer mehr kleine Betreiber von Altenheimen Insolvenz anmelden. Ein Drama für die Bewohner/innen. | mehr
Die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes ist verschoben. Der Entwurf gefällt der FDP nicht und soll deshalb frühestens in drei Wochen in den Bundestag kommen. Chaos in der Ampel und Blockade der FDP oder nur erhöhter Diskussionsbedarf? | mehr
CDU-Vize Andreas Jung kritisierte die verschobenen Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz: "Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein." Die Ampelfraktionen verhinderten eine Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf. | mehr
Trotz eines Kabinettsbeschlusses wird das Gebäudeenergiegesetz vorerst nicht in den Bundestag eingebracht. Die Prämisse der FDP “Eigenes Profil vor Teamplay“ sei überdeutlich geworden, sagte unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel. | mehr
Die größten deutschen Zuckerhersteller, Süd- und Nordzucker, legen ihre Jahresbilanzen auf den Tisch. Die dürften satt ausfallen. Der Preis für Zucker stieg im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent. | mehr
