Thomas Zenker, parteiloser Oberbürgermeister der ostsächsischen Stadt Zittau, wurde vor 2022 mit 71,8 Prozent der Stimmen gewählt. Knappe Kassen und massiver Einwohnerschwund: Trotz dieses Ergebnisses ist es schwer, in Zittau zu regieren. | mehr
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider, SPD, schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte. | mehr
Wer als Opfer oder Angehöriger von Gewalttaten betroffen ist, leidet meist lebenslang unter den Folgen. Die Opferschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza erklärt, welche Unterstützung Betroffene in Anspruch nehmen können. | mehr
Warum wurde der mutmaßliche Attentäter von Solingen nicht abgeschoben? Die rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, so Bundesjustizminister Marco Bushmann. Das beinhalte auch die Ausweisung nach Syrien. | mehr
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien vor. | mehr
Extremisten sind auch im Netz unterwegs, um neue Zielgruppen zu erschließen. Die Methoden sind subtil. Womöglich hat sich so auch dermutmaßliche Täter von Solingen radikalisiert. | mehr
Die Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan habe sich geändert, so Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, den Schutzstatus für Geflüchtete aufzuheben. | mehr
Nach dem Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen starben, werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Die Terrormiliz IS reklamiert die Tat für sich. | mehr
Die Bundesregierung arbeite an Lösungen zur Abschiebung von Intensivtätern auch für Syrien und Afghanistan, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Doch es brauche einen großen Wurf von Bund und Ländern, um Radikalisierung vorzubeugen. | mehr
Nach der tödlichen Attacke in Solingen fordern Union und AfD unter anderem mehr Befugnisse für die Polizei, Messervebote und einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. | mehr
