Die Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Sie soll so schnell wie möglich bundesweit eingeführt werden. SPD und FDP wollen ein bundeseinheitliches Gesetz. Die Grünen lehnen das ab. | mehr
Bis 2035 müssen laut Arbeitsminister Heil sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte ersetzt werden. Daher hat die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch im Kampf um Arbeitskräfte ist Deutschland nicht alleine. | mehr
In zahlreichen europäischen Ländern protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU. Heute treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister zu einer Sondersitzung, um über die Forderungen und Lösungsansätze zu beraten. | mehr
Angesichts des Fachkräftemangels hat Arbeitsminister Heil (SPD) angekündigt Bürokratie für ausländische Fachkräfte abzubauen. VISA-Verfahren würden aktualisiert und Auslandsvertretungen entlastet. Unternehmen sollten zusätzlich mehr werben. | mehr
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hat sich auch angesichts der Sicherheitslage gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese sei zu aufwendig, langwierig und teuer. Es brauche schnellere und effizientere Maßnahmen. | mehr
Wolodymyr Selenskyj wird heute Berlin und morgen die Münchner Sicherheitskonferenz besuchen. Dabei geht es dem ukrainischen Präsidenten um langfristige Unterstützungsabkommen, auf die sein Land im Konflikt mit Russland angewiesen ist. | mehr
Politik erklären und in den Dialog gehen: Auf seiner Länder-Tour sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts des Fachkräftemangels Verbündete in Industrie und Handwerk. Doch dem Wunsch nach Dialog schlagen auch Proteste entgegen. | mehr
Rund 50 Staats- und Regierungschefs treffen sich heute zum weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen rund um das Thema Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. | mehr
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Zweifel am Fortbestand der Ampelkoalition geäußert. Es sei die primäre Aufgabe der Regierung den deutschen Wohlstand zu bewahren und diesen zu vergrößern. Gelinge dies nicht, müsse man sich hinterfragen. | mehr
Während die NATO-Verteidigungsminister darüber beraten, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ausgebaut werden können, startet parallel die größte NATO-Übung seit mehreren Jahrzehnten. Das Übungsszenario ist ein Angriff Russlands. | mehr
