Die Debatte über den Einsatz von Bodentruppen aus der EU in der Ukraine läuft. Auch die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern ist in der Diskussion. Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, lehnt beides ab. | mehr
Ab 2025 müssen Haus- und Grundbesitzer die reformierte Grundsteuer bezahlen. Die Bundesländer gehen bei der Berechnung unterschiedliche Wege. Für manchen könnte die Reform eine böse Überraschung bergen. | mehr
Es sei Kanzler Olaf Scholz nicht gelungen, mit seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Klarheit zu schaffen, kritisiert der Sicherheitsexperte Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. | mehr
Auch Mieterinnen und Mieter zahlen über die Nebenkosten die Grundsteuer, erklärt Hans-Ulrich Liebern, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. Die Steuerreform solle für die Kommunen aufkommensneutral sein, so Liebern. | mehr
Nach vier Jahren Pause hat der Autosalon wieder seine Pforten geöffnet. Chinesische Autobauer positionieren sich im europäischen Markt, Deutsche Hersteller sind hingegen nicht vertreten. | mehr
In Eichsfeld in Thüringen ist die Bezahlbare für Asylbewerber bereits seit Monaten im Einsatz. Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, erläutert das Eichsfelder Modell und zieht eine positive Bilanz. | mehr
Die Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Sie soll so schnell wie möglich bundesweit eingeführt werden. SPD und FDP wollen ein bundeseinheitliches Gesetz. Die Grünen lehnen das ab. | mehr
Die Bezahlkarte werde sehr bald kommen, so der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour. “Das wird sehr schnell gehen“, alles Notwendige werde auf den Weg gebracht, sagte Nouripour. | mehr
In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die CDU unter anderem für Asylverfahren in Drittstaaten aus und fordert von Asylbewerbern ein Bekenntnis zur deutschen "Leitkultur“. | mehr
“Wir möchten in Zukunft stärker darüber entscheiden, wer schutzberechtigt ist“, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Serap Güler. Im Moment liege diese Entscheidung bei kriminellen Schlepperbanden. | mehr
