Vor der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen liegt die AfD in Umfragen vorn, die der Verfassungsschutz in beiden Bundesländern als “gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Viele Unternehmen sorgen sich deshalb um den Wirtschaftsstandort. | mehr
Heute spricht das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Wahlrechtsreform. Die Entscheidung wurde bereits öffentlich. Die Fünf-Prozent-Klausel ist ausnahmslos verfassungswidrig. Eine Einordnung von Michael Strempel, ARD Berlin. | mehr
Die teilweise Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht sei ein "Teilerfolg“ für die Linke und andere kleine Parteien, so die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. | mehr
In der jüngsten Episode des Haushaltstreits geht es wieder um die Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, weist Kritik z. B. am Wehretat zurück. Eine Einschätzung unseres Korrespondenten in Berlin Michael Strempel. | mehr
Wer einen neuen Mietvertrag abschließt, zahlt durchschnittlich 20 bis 40 Prozent mehr als Mieter mit einem bestehenden Vertrag. So blieben viele in der alten Wohnung, auch wenn die zu klein ist. Ein Beispiel aus Hamburg. | mehr
Donald Trump hat seine erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner angenommen. In seiner Rede auf dem Parteitag der Republikanischen Partei in Milwaukee kündigte er an, für ganz Amerika zu kandidieren. | mehr
In dieser Woche hat die Ampel-Regierung ein Strategiepapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Siemens-Healthineers-Chef Bernd Montag hingegen findet: Deutschland ist nicht so schlecht, wie es gemacht wird. | mehr
Die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments stimmen über die Zukunft von Ursula von der Leyen ab. Um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antreten zu können, muss sie eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommen. | mehr
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ihr die volle Unterstützung der Partei zugesichert. | mehr
Der US-Senator J.D. Vance aus Ohio hat seine Nominierung als Vizepräsidentenkandidat der Republikaner offiziell angenommen und Donald Trump den Rücken gestärkt. US-Präsident Joe Biden ist derweil positiv auf das Coronavirus getestet worden. | mehr
