Der Bundestag entscheidet heute (12.04.24) über das von der Bundesregierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz. Das Selbstbestimmungsgesetz sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. | mehr
Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen, ist eine von zwei Transgender-Frauen im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz hätte ihr seinerzeit den Umgang mit Gerichten, Sachverständigengutachten und Kosten von fast 2000 Euro erspart. | mehr
Die Kinderärztin Dörte Hildgard sieht in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung "Gutes Essen für Deutschland“ einen Schritt in die richtige Richtung. Vorbild für gesunde Ernähung von Kindern seien aber zuerst die Erwachsenen. | mehr
Russland greift verstärkt ukrainische Energieinfrastruktur an. Laut der ukrainischen Regierung wurden bis zu 80 Prozent der Wärmekraftwerke und bis zu 40 Prozent der Wasserkraftwerke angegriffen. Mehrere Kraftwerke wurden stark beschädigt. | mehr
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer Martin Wansleben kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Situation sei komplex bis verfahren. "Wir verlieren als Deutschland", so Wansleben. | mehr
Der Ökonom Lars Feld hat die Schuldenbremse miterfunden. Nun ist das Instrument in der Dauerkritik. Er sieht die Gründe für die Missstände in Infrastruktur und Konjunktur in einer frühen Fehleinschätzung der demographischen Entwicklung. | mehr
Bundesfamilienministerin Paus, Bündnis 90/Die Grünen hatte mit dem Plan, 5000 neuen Behördenstellen zur Bearbeitung der Kindergrundsicherung, vor allem bei der FDP für Kritik gesorgt. Paus zeigte sich kompromissbereit. | mehr
Abtreibungsgegnerinnen protestieren vor Beratungsstellen und setzen schwangere Frauen unter Druck. Ein Gesetz soll die Schwangeren künftig besser schützen. Barbara Wittel von Pro Familia erlebt selbst die Proteste der Abtreibungsgegner. | mehr
Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, lehnt die von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung ab. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen." | mehr
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel wiederholte die Forderung nach Korrekturen des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. Ziel der Sozialleistung müsse sein, Armut zu reduzieren. | mehr
