Bis vor wenigen Monaten war das Parken vor der Haustür bequem und auch relativ günstig. Doch das hat sich geändert. Die Gebühren wurden teils drastisch erhöht. Ungerecht finden das viele Betroffene. Ein Beispiel aus Ludwigshafen. | mehr
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung sehr großer Vermögen geworben. | mehr
Vor einem Monat wurde Eden Geisel der Hamas. Ihr Onkel, andere Angehörige und Unterstützer treffen sich jeden Tag in Tel Aviv. Sie decken den Tisch für die Geiseln – die Plätze bleiben leer. Doch noch will niemand die Hoffnung aufgeben. | mehr
Pirmasens, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern, hat bereits 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Täglich kommen mehr hinzu. Wohnraum fehlt. Oberbürgermeister Markus Zwick, CDU, schlägt Alarm. Die hochverschuldete Stadt hat keine Kapazitäten mehr. | mehr
In diesem Jahr könnte es auf vielen Weihnachsmärkten still werden. Die GEMA-Gebühren für öffentlich gespielte Musik haben sich vervielfacht. In Braunschweig beisielsweise fallen statt bisher 80 nun 1200 Euro pro Tag an. | mehr
Künftig sollen sich Zahlungen vom Bund an Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren, 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr. Die Leistungen für Asylsuchende werden deutlich eingeschränkt. | mehr
Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich irritiert über Kritik der CDU an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik und fordert, die Maßnahmen erst einmal umzusetzen. | mehr
Zwar konnten die Länder ihre Forderungen an den Bund zur Finanzierung der Flüchtlinge nicht ganz durchsetzen. Doch die neue Regelung mit einer Zahlung pro Flüchtling sei ein Teilerfolg, sagte unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel. | mehr
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Beschlüsse des Migrationsgipfels von Bund und Ländern als unzureichend. Zwar begrüßte er die finazielle Entlastung der Länder. Illegale Migration könne so jedoch nicht reduziert werden. | mehr
Insgesamt fordern die Länder sechs Milliarden Euro mehr vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen. Zu viel, sagt der Bund. Unsere Korrespondentin in Berlin Anke Plättner fasst die Standpunkte zusammen. | mehr
