Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Aurdetsch verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz, räumte aber auch Fehler ein. "Ich glaube, es gibt kaum ein Gesetz, das so intensiv beraten wurde.“ | mehr
Im Prozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech müsse der Kläger nachweisen, dass die Beeinträchtigung der Sehkraft kausal auf die Impfung mit Biontech zurückzuführen ist, sagte unser Reporter in Rottweil Christoph Kehlbach. | mehr
Präsident Putin hat den Wagner-Söldnern ein Ultimatum gesetzt. Entweder sie treten in Russlands Armee ein,oder sie gehen nach Belarus. Eine Einschätzung von Margarete Klein, Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. | mehr
Rund 40 private Militärunternehmen aus Russland sollen sich laut Beobachtern am Krieg in der Ukraine beteiligen. Dabei sind Privatarmeen in Russland verboten. Die Gruppe Wagner ist einer der mächtigsten Verbände, die als halbprivat gelten. | mehr
Die letzte Nacht sei vergleichsweise ruhig gewesen, sagte unsere Korrespondentin in Paris Sabine Bohland. Es habe 78 Verhaftungen gegeben, in der Nacht zuvor seien noch mehr als 700 Personen verhaftet worden. | mehr
Der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2024, die Reform der Sterbehilfe und das Heizungsgesetz stehen diese Woche zur Abstimmung an. Warum geschieht das so kurz vor knapp? Eine Einschätzung unseres Berlin-Korrespondenten Michael Strempel. | mehr
Das Gebäudeenergiegesetz ist seit letztem Freitag beschlossen, am Freitag dieser Woche stimmt der Bundestag ab. Heute werden sich Experten im Bundestag zum Inhalt des Gesetzes äußern, nach nur drei Tagen Vorbereitungszeit. | mehr
Angesichts der tagelangen Unruhen in Frankreich will sich Staatspräsident Emmanuel Macron in dieser Woche mit den Parlamentspräsidenten und den Bürgermeistern betroffener Gemeinden beraten. | mehr
Auf Satellitenbildern seien das Vorrücken der ukrainischen Armee und auch die russischen Stellungen gut zu erkennen, sagte unser Korrespondent in Kiew Darko Jakovljevic. Doch bezüglich der Verluste sei nichts in Erfahrung zu bringen. | mehr
Thorsten Frei, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, macht die Regierungsparteien verantwortlich für das AfD-Umfragehoch. Schlechte Regierungspolitik sei ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder. | mehr
