Der Wehretat 2024 wird um 1,7 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Genügt das für die Modernisierung der Truppe? "Zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben", sagten Kritiker. | mehr
Für die Einführung der Kindergrundsicherung soll Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Grüne, 2025 zunächst zwei statt der geforderten zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Jetzt hat sich auch der Kanzler mit einem Brief eingeschaltet. | mehr
Ein roter VW-Bulli fährt dieser Tage durch Brandenburg, um junge Menschen über noch offene Ausbildungsstellen zu informieren. Denn kurz vor dem Beginn des Ausbildungsjahres sind immer noch tausende Lehrstellen unbesetzt. | mehr
Mit der Verhandlung zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung betrete das Bundesverfassungsgericht "rechtliches Neuland“, sagte der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. | mehr
Seit dem 1. Juli ist es möglich, elektronische Rezepte bei Apotheken über die Versichertenkarte einzulösen. Die praktische Umsetzung hakt an der ein oder anderen Stelle noch. Ärzte sprechen von einem "Hauruck-Verfahren". | mehr
Sechs Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung seien schon im Haushalt als Leistungsgesetz verbucht, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Für die fehlenden sechs Milliarden erwägt die SPD, hohe Einkommen in die Pflicht zu nehmen. | mehr
Der Bundeswehrverband hat angesichts der Haushaltsverhandlungen weitere Milliarden für die Truppe gefordert. Die vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich reichten nicht aus, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner. | mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, die verfassungsfeindliche NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen. | mehr
Die letzte Nacht sei vergleichsweise ruhig gewesen, sagte unsere Korrespondentin in Paris Sabine Bohland. Es habe 78 Verhaftungen gegeben, in der Nacht zuvor seien noch mehr als 700 Personen verhaftet worden. | mehr
Am Landgericht Rottweil beginnt die bundesweit erste mündliche Verhandlung gegen den Impfstoffhersteller Biontech. Der Kläger fordert Schadensersatz wegen möglicher Impfschäden. | mehr
