Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante Abstimmung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Was bedeutet das nun genau? Antworten von unserem Korrespondenten in Berlin Michael Strempel. | mehr
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Goldschmidt will einen Nationalpark-Ostsee einrichten. Die Pläne sorgen für Diskussionen. Die Tourismusbranche und auch der Olympiastützpunkt Kiel fürchten das Aus. | mehr
Wenn Flüchtlinge in der Europäischen Union schwere Straftaten begehen, können die EU-Staaten ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen. Was als "besonders schwere Straftat" gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof klären. | mehr
Johannes Vogel, stellv. FDP-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer, kritisierte die Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld. Er sieht die Gleichstellung junger Paare aus der Mitte der Gesellschaft gefährdet. | mehr
Künftig sollen nur noch Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bisher lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro vor Steuern. 60.000 Familien in Deutschland sind betroffen. | mehr
Die Bundesregierung parke riesige Schuldenberg und “verdaddele“ sie im laufenden Betrieb, kritisierte der stellv. Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg. Er forderte Investitionsanreize nach US-amerikanischem Vorbild. | mehr
Gegenoffensive, Angriff, Rückeroberung: Olga Sukhina denkt dabei vor allem an das Überleben der Soldaten. Ihr Sohn starb im Angriffskrieg. Von der Gegenoffensive meldet die ukrainische Regierung harte Kämpfe und leichte Fortschritte. | mehr
Aus Umweltschutzgründen ist in der EU seit Juli 2021 der Verkauf vieler Einwegprodukte aus Kunststoff, z. B. Geschirr und Besteck, verboten. Vom Markt verschwunden sind diese Artikel allerdings auch zwei Jahre später nicht... | mehr
Im kommenden Jahr rechnet der Bund mit Ausgaben von 445 Milliarden Euro. 16,6 Milliarden neue Kredite sind eingeplant. Der größte Teil wird für den Bereich Arbeit und Soziales aufgewendet. Die Ausgaben für den Bereich Bildung sinken. | mehr
Wie leben die Menschen in der Millionenstadt Charkiw nahe der Front mit der andauernden Bedrohung? Die Menschen haben sich in gewisser Weise daran gewöhnt“, sagte unser Korrespondent in Charkiw Vassili Golod. | mehr
