Europäische Union: Machtkampf in Brüssel

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Europäische Union: Machtkampf in Brüssel | Bild: picture alliance/Thierry Roge/BELGA/dpa

Es geht um diesen Stuhl im 13. Stock des Kommissionsgebäudes. Wir sind im Büro des Präsidenten. Und es geht darum, wer den größten Einfluss bekommt auf ihn. Ein Machtpoker um die politische Zukunft der EU. Und den will das Europaparlament für sich entscheiden. Einer der Spitzenkandidaten sollte es werden: der Konservative Manfred Weber oder der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Beide haben sich monatelang im Europawahlkampf den Wählern gestellt. Doch plötzlich sinken die Aussichten von Weber und Timmermans deutlich. Warum?

Im Sitzungssaal des Rates: Hier tagen die Staats- und Regierungschefs. Immer dabei: der Kommissionspräsident. Die Regierungschefs müssen ihn vorschlagen, das Parlament muss ihn am Ende wählen. Beide wollen den größtmöglichen Einfluss auf ihn.

Spitzenkandidaten ohne Rückhalt

Emmanuel Macron meldet sich beim letzten Gipfel so zu Wort: Man brauche einen kompetenten Kandidaten mit Regierungserfahrung – eine klare Ansage gegen Weber und gegen das Spitzenkandidatensystem. Die Bundeskanzlerin erwidert: Weber habe mit der EVP die Wahl gewonnen. Und: Ein Konflikt mit dem Europaparlament sollte unbedingt vermieden werden. Das Verhältnis Deutschland Frankreich: mehr als angespannt. Macron lässt wochenlang offen, was er will: Die Dänin und Liberale Margarete Vestager ist weiter eine Kandidatin. Ihre Chancen: unklar. Auch Frans Timmermans erwähnt er. Macron schlägt sogar Angela Merkel als Kommissionspräsidentin vor, obwohl sie schon lange zuvor abgewunken hatte.

Nimmt Macron Merkel nicht mehr ernst? Mit jedem Tag steigt die Zahl der Namen im Spiel. Noch-Präsident Juncker kommentiert die Suche mit der ihm eigenen Ironie: "Ich sehe mit Freude, Amüsement, Genugtuung, ja Glückseligkeit: es scheint nicht sehr einfach zu sein mich zu ersetzen."

Starker Druck von außen

Jetzt sitzen sie sich erneut gegenüber und sind einer Entscheidung wohl näher gekommen, auch unter dem Eindruck des G20-Gipfels in Japan: beeindruckt von dem Druck, den Putin, Trump und andere auf die EU ausüben.
Und deshalb haben sie sich offenbar verständigt: Weber hat keine Mehrheit, es soll aber ein Spitzenkandidat sein. Bleibt: Frans Timmermans. Allen Quellen zufolge ist er nun Topfavorit, aber nur, wenn das Gesamtpaket stimmt. Denn neben dem Kommissionspräsidenten muss noch ein neuer Außenbeauftragter gefunden werden, dazu der neue Ratspräsident, ein neuer Parlamentspräsident, sowie ein neuer Chef der Europäischen Zentralbank

Wenn Ratspräsident Donald Tusk die Sitzung eröffnet, sind mindestens drei der Positionen noch offen. Im Sitzungssaal hat er bereits ein Frühstück vorgesehen. Es besteht die Aussicht, dass die EU bis dahin in der komplizierten Personalfrage zeigt, dass sie handlungsfähig ist.

Autor: Michael Grytz, ARD Brüssel

Stand: 01.07.2019 14:21 Uhr