Europawahl: Was steht auf dem Spiel?

Europawahl: Was steht auf dem Spiel? | Bild: dpa

Ist das nur blaues Licht? Oder strahlt hier eine größere Idee? "Die Europäische Union ist eine gute Sache, sie ist ein Ideal", sagt Mihai Bumbar. "Wir sehen, dass die Europäische Union, unsere Freiheitsunion, im Fadenkreuz steht. Europa wird von innen und von außen angegriffen", sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Es steht bei dieser Wahl eigentlich das Herz und die Seele Europas auf dem Spiel. Warum? Weil die Frage sich stellt: Wie werden wir zukünftig mit der rechtspopulistischen Herausforderung umgehen? Und da ist manches ins Wanken gekommen", sagt Historiker Klaus Kiran Patel. Use your vote. Nutze deine Stimme. Eine Aufforderung in einer angespannten Zeit.

Rechtsdruck in Europa

Bei dieser Wahl wird nicht wie früher über Wattzahlen von Staubsaubern oder Glühbirnen gestritten. Die Fragen sind bedeutender. Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union. Nationales Denken  – statt vereinter Stärke. Ein Beispiel: In den Niederlanden schmiedet der Rechtspopulist Geert Wilders gerade ein Regierungsbündnis. "Wir werden in der EU für eine Ausnahmeregelung beim Asylrecht kämpfen. Asylbescheide auf unbestimmte Zeit werden abgeschafft. Also: die strengste Asylpolitik aller Zeiten", fodert dieser. Und der Ungar Viktor Orban – gern an der Seite von China – hat seine ganz eigene Definition von Friedensprojekt: "Heutzutage ist Europa auf der Seite des Kriegs. Die einzige Ausnahme ist Ungarn."

Rumänien vor ein paar Tagen. Früher wäre das einfach nur ein NATO-Manöver gewesen. Routine. Jetzt will Europa Stärke zeigen, tobt doch in der Nachbarschaft ein brutal-blutiger Krieg. "Wir schauen auf eine ungewisse Zukunft, was die Entwicklung in den Vereinigten Staaten angeht, wir wissen nicht, ob Donald Trump wiedergewählt wird. Aber selbst wenn er nicht wiedergewählt wird, ist das Signal aus Amerika eindeutig. Die Europäer müssen mehr machen, um ihre eigene Sicherheit und eigene Verteidigung zu garantieren. Sie müssen mehr machen, um Russland abzuschrecken", sagt Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin.

Frieden. Wohlstand. Sicherheit. Das sind die Versprechen des Europäischen Projektes. Das Europa-Parlament lässt in einem Video die zu Wort kommen, die Krieg und Gewalt erlebt haben. Botschaften an die Enkel, die wir Jugendlichen zeigen: in Deutschland, Rumänien und Frankreich: "Ich war elf, als der Krieg begann. Ta-Ta-Ta-Ta. Wenn du zwölf Jahre alt bist und siehst, dass deine Mutter gestorben ist, um dich zu beschützen, vergisst man das nie." "Wir haben das ja alle die letzten Jahre beim Großwerden mitbekommen, mitgegeben bekommen, dass das nie wieder passieren darf. Und man steht daneben und irgendwie passiert es überall." "Denke immer daran, dass Freiheit und Demokratie nicht immer da waren, und wir sie sehr schnell verlieren können." "Ich spüre jetzt doch eine gewisse Verantwortung. Das doch mehr zu genießen und mich drum zu kümmern." "Wenn ich dir noch eine Botschaft mitgeben darf, bevor ich gehe: Es lebe die Demokratie. Hört einander zu. Passt gut auf die Demokratie auf, wenn ich nicht mehr bin." "Ich denke: Bereits wählen zu gehen, ist ein erster und wichtiger Schritt."

Ein Blick über den Tellerrand

"Also, ich glaube, auf vieles, was die Europäische Union erreicht hat, kann man auch stolz sein. Nicht auf alles. Aber es ist durchaus so, dass die Leistungen nicht genug gesehen werden. Also, dass es eben so einfach ist von Deutschland nach Frankreich, nach Spanien und so weiter zu reisen, dass wir in diesem Raum auch mit einer Währung zahlen. Das sind Leistungen, die uns manchmal schon zu sehr als selbstverständlich erscheinen, weil sie einfach da sind", sagt Historiker Kiran Klaus Patel.

Solange selbstverständlich, bis plötzlich alles anders ist. Wie die Grenzkontrollen während der Pandemie. Die EU könnte Strahlkraft haben. Hat sie aber nur oft nicht. Kritiker sehen vor allem zu viele Seiten mit Verordnungen und Richtlinien. Die EU mische sich in zu viele Dinge ein. Die kleinteilige Suche nach dem Kompromiss hier unten im Brüsseler Europaviertel empfinden Bürgerinnen und Bürger oft als weit weg, kompliziert und undurchsichtig. Ja. Alles nicht perfekt, sagt der Historiker und rät zu einem realistischen Blick: "Ich glaube, es ist vor allem wichtig, dass man sich mehr mit der EU beschäftigt, dass man sieht: Was kann sie, was kann sie nicht, wie möchte ich, dass diese Europäische Union ausschaut. Es ist interessant, dass gerade da, wo die Europäische Union nicht ist, man häufig besonders interessiert ist und begeistert von der EU. Denken Sie an Georgien, wo Menschen teilweise unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, um ihr Interesse und eigentlich ihr Interesse an der Mitgliedschaft der Europäischen Union kund zu geben."

Autor: Christian Feld / ARD Brüssel

Stand: 26.05.2024 20:00 Uhr