USA: Elon Musk, Donald Trump und (k)ein Widerstand?

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USA: Elon Musk, Donald Trump und (k)ein Widerstand? | Bild: WDR

Elon Musk mit der Kettensäge gegen die Bürokratie: Massenentlassungen, die Demontage von Behörden und Ministerien, ein Rachefeldzug gegen politische Gegner. Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk: Enge Verbündete mit einem Ziel: Der radikale Umbau des Staates. Wo ist der Widerstand? Das Kapitol in Washington, Herz der US-Demokratie. Ein symbolträchtiger Ort, an dem sie ein Zeichen setzen: "Beschäftigt uns wieder". Sie gehören zu den zehntausenden Entlassenen, Opfer von Elon Musk und seiner Effizienz-Abteilung "DOGE". Einer der Demonstrierenden: Sam Port. Er plante in einer Firma Einsätze der Entwicklungshilfebehörde USAID. "Ein paar Tage nach Trumps Amtseinführung, genau genommen eine Woche danach, bekam ich die Nachricht, dass ich keinen Job mehr habe", erzählt er.

Was die Demokraten gegen Trumps Regierung tun

Die Behörde USAID, Auftraggeber von Sams Arbeitgeber, war direkt zu Beginn von Trumps Amtszeit zerschlagen worden. Sam und die anderen hoffen auf Hilfe des US-Parlaments, dem Kongress, denn der kontrolliert die Regierung. Deshalb demonstrieren sie heute hier. Im Kongress sitzt Chris Van Hollen, Senator der Demokratischen Partei: "Die Amerikaner müssen wissen, dass sie von Elon Musk und Donald Trump belogen werden. Das hat nichts mit effizienter Regierung zu tun, die vernünftig mit Steuergeld umgeht. Sondern sie wollen Elon Musk ermächtigen, die Regierung so zu manipulieren, dass sie Leuten wie ihm dient und nicht den Bürgern."

Sam und die anderen ziehen von einem Abgeordnetenbüro zum nächsten. Abfuhr bei einer republikanischen Senatorin. Die Polizei im Kapitol bittet die Gruppe freundlich, aber bestimmt zu gehen. Sams Demonstration ist eine von vielen. Es gibt sie, aber meistens sind sie klein. Oft nur ein paar hundert Teilnehmer. Kein Vergleich zu 2017, da gingen im ganzen Land mehrere Millionen auf die Straße. Warum ist das so? Thomas Zimmer lehrt in Washington Geschichte der Demokratie. Die Antwort sei vielschichtig. Ein Grund: Viele, die früher dabei waren, seien heute frustriert: "Denn Trump ist einfach vier Jahre später wieder an der Macht. Es gibt zweitens geschwächte Studierendenorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen. Und drittens müsste einfach dieses Signal, dass es jetzt an der Zeit wäre zu protestieren, von oben kommen, von den Demokraten kommen, von den gewählten Volksvertretern kommen und dieses Signal ist einfach bislang nicht in der nötigen Dringlichkeit ergangen."

USA: Elon Musk und Präsident Trump wollen den Staatsapparat radikal verschlanken. | Bild: WDR

"Wo ist Elon Musk?", fragt Demokrat John Larson. Es gibt sie – die lauten unter den Demokraten. Wie John Larson, der fordert: Musk solle sich vor Abgeordneten erklären. "Er steht nicht über dem Gesetz." So hitzig wird es in dieser Turnhalle in der Nähe der Hauptstadt Washington nicht. Hier treffen wir wieder auf den demokratischen Senator Van Hollen. Besorgte Gesichter, viele Fragen. Was setzen die Demokraten Trump entgegen, der einen Plan hat und ihn erbarmungslos umsetzt? "Setzt schlaue Leute zusammen. Und lasst die Bürger wissen, welche Antworten ihr auf die wichtigsten Fragen habt." "Ich stimme zu, es wird wichtig sein, Alternativen zu haben. Aber wir müssen auch zeigen, wie schlecht deren Plan ist", erklärt Chris Van Hollen. Heißt: Die Republikaner inhaltlich angreifen. Aber reicht das wirklich aus? "Glaubt irgendjemand, dass es eine nächste Wahl gibt? Selbst wenn wir in zwei Jahren das Repräsentantenhaus gewinnen, wird es zu spät sein. Wir müssen es jetzt stoppen", findet ein Demokrat.

Das Problem der Demokraten: "Es gibt immer noch die Position, dass man vor allem die Normen bewahren müsste, Politik einfach normal weitermachen müsste und darauf hoffen müsse, dass bei den Republikanern demnächst irgendwann vielleicht hoffentlich doch der Schalter umgelegt wird auf Konfrontation gegenüber Trump. Es gibt eine Fraktion bei den Demokraten, denen seit zehn Jahren nichts anderes einfällt als genau das. Wir hoffen darauf, dass die Republikaner zu Verstand kommen. Aber das wird nicht passieren", erklärt Historiker Thomas Zimmer.

Können Gerichtsbeschlüsse noch etwas ausrichten?

Gewaltenteilung. Eine unabhängige Justiz. Gerichte, die überwachen, dass sich die Regierung an Gesetze hält. So will es die amerikanische Verfassung. Ein lästiges Hindernis für den Präsidenten. Diese Woche ordnet ein Richter an: Die Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID muss gestoppt werden. Ein weiterer Fall, der das Land grade beschäftigt: Angebliche Bandenmitglieder aus Venezuela, von der Trump-Regierung abgeschoben nach El Salvador, hier ein Video der dortigen Regierung. Abgeschoben, obwohl ein anderer Richter verfügt hatte, Flüge vorläufig zu stoppen. Doch das Weiße Haus übergeht ihn – und greift den Richter offen an. "Das sind harte Kriminelle. Wir müssen die loswerden. Das kann auch nicht durch einen Richter verhindert werden, der keine Ahnung hat, was los ist und der zufällig ein linksradikaler Verrückter ist", sagt Trump dazu.

Was passiert, wenn die Regierung sich nicht mehr an Gerichtsurteile hält? "Das bedeutet im Kern, dass wir es eben nicht mehr mit einer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung zu tun haben. Es obliegt den Gerichten, es obliegt der Justiz, zu kontrollieren, darauf zu achten und darauf zu bestehen, dass die Exekutive, der Präsident, die Regierung sich an die bestehenden Gesetze und an die Verfassungsvorschriften halten", sagt Thomas Zimmer.

Sam hat noch keinen neuen Job gefunden. Der 31-Jährige will weiter demonstrieren. Ihm gehe es um die Verfassung: "Jeden Tag gibt es einen neuen Vorfall. Eine neue Ungerechtigkeit, die diese Regierung begeht. Und als US-Bürger ist es meine Pflicht, dagegen zu kämpfen." Doch nicht alle denken wie Sam. Nach aktuellen Umfragen findet etwa die Hälfte der Befragten, Trump mache einen guten Job. Der Präsident dürfte seinen Weg weitergehen – verfügen, umsetzen und so Fakten schaffen.

Autorin: Sarah Schmidt / ARD Washington

Stand: 23.03.2025 19:48 Uhr