Belgien: Katalanen zu Besuch – Droht der EU ein Aufstand der Regionen?

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Belgien: Katalanen zu Besuch – Droht der EU ein Aufstand der Regionen? | Bild: Bild: BR

Ein Hauch von Revolution im Herzen Europas: 200 katalanische Bürgermeister sind nach Brüssel gekommen, stimmen hier ihre katalanische Hymne an. Xavier Fonollosa, Bürgermeister der Kleinstadt Martorell, in der Nähe vom Barcelona ist einer von ihnen. Er trägt sein Anliegen in die EU: "Wir wollen, dass Europa erfährt: Bei uns in Katalonien passieren schlimme Sachen. Wir verlangen von der EU Demokratie und Freiheit."

Auf der anderen Seit des Platzes: die Gegner der Unabhängigkeit – demonstrieren für die Einheit Spaniens und sind fassungslos über die Vorwürfe gegen ihr Land.

Xavier Fonollosa | Bild: Bild: BR

Mela Diz: "Wir sind eine Demokratie. Warum sollten Belgien und die EU uns nicht unterstützen? Warum erzählen die Katalanen überall, dass wir undemokratische Franquisten seien. Franco ist seit vielen Jahren tot."

Allianz zwischen Katalanen und Flamen

Frans Hulpea | Bild: Bild: BR

Doch die Regionalisten sind in Aufbruchsstimmung. Zwischen den katalanischen Fahnen weht der flämische Löwe; viele Flamen wollen sich lieber heute als morgen von Belgien abspalten – jetzt wittern sie Morgenluft. So auch Frans Hulpea, flämischer Separatist: "Ich finde, das ist eine gute Entwicklung, die die EU viel mehr unterstützen sollte. Ich verstehe nicht, warum sie das nicht macht, denn diese Unabhängigkeitsbewegungen sind doch eine gute Sache."

Zum Idol vieler Flamen wird er unverhofft: Carles Puigdemont, abgesetzter Katalanen-Präsident im Exil in Brüssel, kämpft gegen seine Auslieferung nach Spanien. Dafür hofiert er die flämischen Separatisten Hat sich sogar bei Ihnen für ihre Hilfe bedankt. Peter de Roover, Fraktionsvorsitzender der Neu-Flämischen Allianz ist zufrieden: "Kein Problem, dass sich Herr Puigdemont bedankt. Ich hätte eher ein Problem damit, wenn sich der spanische Regierungschef Rajoy bei uns bedanken würde, denn er spielt in dem Konflikt eine sehr fragwürdige Rolle."

Vermeintliche Unterdrückung

Abgrenzung gegen die als übermächtig empfundene Zentralgewalt – das haben Flamen wie Katalanen gemeinsam. meint der Politikexperte Dr. Andreas Maurer, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck: "Diese Erzählung, dass man unterdrückt wird und eigentlich seine Kultur, die flämische Gesellschaft in Belgien nicht ausleben kann, das ist ähnlich wie in Katalonien, dass das immer wieder nach vorn getragen wird und dieser neuen flämischen Allianz auch hilft, die Regierung mitzustellen."

Charles Michel | Bild: Bild: BR

Die belgische Regierung steckt in der Klemme, dank Puigdemont. Der liberale Regierungschef Charles Michel muss sich einer Parlamentsbefragung stellen und sieht sich genötigt etwas klar zu stellen: "Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Das hier ist eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien."

Sprengstoff für die EU?

Bürgermeister Fonollosa will Belgien sicher nicht in eine Krise stürzen - doch seine Forderung: Alle Macht den Regionen. Sie birgt politischen Sprengstoff – weit über Katalonien hinaus. Unterstützt wird der Marsch der katalanischen Politiker von einigen Abgeordneten aus dem Europaparlament. Der grüne Europaabgeordnete Jordi Sole: "Die europäischen Institutionen schauen einfach weg. Wir glauben, dass die Demokratie auf dem Spiel steht. Fundamentale Werte sind gefährdet in Katalonien. Da Katalonien Teil der Europäischen Union ist, ist es auch Sache der gesamten EU."

Die Mächtigen in Europa sehen das ganz anders: Der Konflikt sei innere Angelegenheit Spaniens und Spanien sei ein Rechtsstaat. Die Angst vor Kleinstaaterei und Zersetzung der EU ist groß.

Andreas Maurer | Bild: Bild: BR

Dr. Andreas Maurer, Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck: "Wenn Katalonien in die Unabhängigkeit entlassen würde, gäbe die auch im Baskenland, in Flandern; auch in Frankreich müsste man auch viel erklären. Die Bewegung würde überschwappen auf andere Regionen."

Puigdemont macht Politik

Doch der Ruf der Katalanen ist unüberhörbar in Brüssel. Libertat – Freiheit – Auftritt Carles Puigdemont. Die Bürgermeister aus Barcelona und Umgebung treffen endlich ihr Idol. Und der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien spricht nicht nur zu seinen Anhängern: "Ich danke euch allen für eure Solidarität, eure Freundschaft, euer Engagement für die Werte, die in Gefahr sind, nicht nur in Katalonien, sondern vor allem auch in ganz Europa."

Xavier Fonollosa, der Bürgermeister von Martorell, wendet sich gegen die EU: "Die EU schaut weg, will sich nicht einmischen. Die EU denkt im 21. Jahrhundert immer noch, dass nur sie und ihre Ansicht von Demokratie zählen auf der Welt. Das ist nicht gut und es ist nicht das erste Mal. Die Menschen fangen an, dieses Europa satt zu haben."

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung bringt Gewissheiten der EU ins Wanken und könnte eine Welle des Separatismus auslösen. Ein gespaltenes Spanien droht Europa zu spalten.

Autorinnen: Bettina Scharkus / Katrin Matthaei, ARD Brüssel

Stand: 31.07.2019 11:15 Uhr