Was planen Trump und Putin für die Ukraine?

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Unmittelbar vor der Münchener Sicherheitskonferenz verkündet US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die schnelle Aufnahme von Friedensgesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Vor allem die europäischen NATO-Partner reagieren beunruhigt: Zu welchen Bedingungen ist Putin bereit zu verhandeln? Welche Rolle spielen sie selbst dabei? Lässt Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj fallen? Und kann ein Frieden in Europa langfristig gelingen, wenn Amerika uns militärisch den Rücken kehrt?    

Norbert Röttgen

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker | Bild: Jonas Makoschey

Der CDU-Politiker setzt sich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für eine eigenständigere und insgesamt stärkere europäische Sicherheitspolitik ein. Insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht er einen Verlust des strategischen Denkens in der deutschen Außenpolitik.  Eigene militärische Stärke sei der Schlüssel, um US-Präsident Trump und seiner Regierung auf Augenhöhe begegnen zu können. Röttgen ist überzeugt: „Mit zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird es jedenfalls nicht getan sein. Das alte Nato-Ziel reicht nicht aus”. Er fordert zudem eine klare NATO-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine. Das sei auch wichtig, um die europäische Sicherheit aufrechtzuerhalten. 

Oleksii Makeiev

Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland | Bild: Anastasia Makeieva

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland fordert eine starke europäische Führungsrolle im Ukrainekrieg, denn „Russland führt Krieg gegen den Westen“- Europa müsse den Ernst der Lage anerkennen und entschlossener handeln. In diesem Kontext fordert Makeiev auch stärkere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Deutschlands bisherige Hilfe für die Ukraine sei zwar wertvoll, aber nicht ausreichend. Eine ausbleibende Unterstützung für die Ukraine würde Deutschland in Zukunft deutlich höhere Kosten verursachen.  Zudem fordert er substanzielle Sicherheitsgarantien und eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, da der langfristige Frieden nur durch starke westliche Unterstützung gewährleistet werde. 

Carlo Masala

Carlo Masala, Politikwissenschaftler | Bild: Picture Alliance

Der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München ist Militär- und Sicherheitsexperte. Mit Trumps jüngstem Vorstoß zu einem Waffenstillstand in der Ukraine sieht er seine Vorhersagen bestätigt: Ein möglicher Deal zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg. Masala fordert für die Ukraine ausreichende Sicherheitsgarantien, um das Risiko eines erneuten Angriffs Russland zu minimieren. Europa müsse zudem endlich selbst verteidigungsfähig werden, um auch ohne die Hilfe der USA auf zukünftige Bedrohungen reagieren zu können.  

Constanze Stelzenmüller

Constanze Stelzenmüller, Direktorin "Center on the United States and Europe" | Bild: Marc Darchinger

Die Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik ist Direktorin des „Center on The United States and Europe“ bei der Brookings Institution in Washington D.C..  Stelzenmüller warnt vor den Folgen der zunehmenden Distanz zwischen Europa und den USA unter der neuen Trump-Administration, die eine Herausforderung für die internationale Ordnung darstelle. Ihre Empfehlung: Europa müsse besonnen und sachlich agieren, zu Kompromissen bereit sind und gleichzeitig mutig Widerstand leisten, wann immer es nötig ist.