So., 02.06.24 | 22:00 Uhr
Das Erste
Hetze, Krisen, Umbrüche – kann Politik noch zusammenführen?
Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen, im November entscheiden die USA über ihren neuen Präsidenten. Dort drängt Donald Trump zurück ins Weiße Haus, der nun in einem historischen Strafprozess schuldig gesprochen wurde.
Der Ton in der Debatte verschärft sich weiter, in Deutschland nehmen auch Angriffe auf Politiker zu. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Frage, wie es Politik in diesen aufgeheizten Zeiten gelingen kann, vermeintlich unversöhnliche Lager wieder zusammenzuführen und gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Wie gehen politische Gegner miteinander um? Und wo liegen Grenzen der Zusammenarbeit?
Ricarda Lang
Die Bundesvorsitzende der Grünen blickt auf die anstehenden Wahlen in Europa und den ostdeutschen Ländern voraus. Sie sorgt sich in diesem Zuge ob der zunehmenden Gewalt gegen Politiker, vor allem auf kommunaler Ebene. Sie selbst steht unter BKA-Schutz, Veranstaltungen ihrer Partei sind regelmäßig Ziel von Protesten und Blockaden. Sie erläutert, wie sie sich diese Entwicklung erklärt und wie Politik allgemein gegen eine Verrohung des Diskurses steuern kann.
Armin Laschet
Der CDU-Politiker ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und betont die Bedeutung der Europawahl. Die EU sei ein “Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand”, stehe gleichwohl aber “vor massiven Herausforderungen.” Mit Blick auf Deutschland spricht er über Strategien gegen Populismus, wofür die politische und gesellschaftliche Diskussionskultur verändert werden müsse. Er kritisiert, dass Positionen zu häufig mit moralischer Überheblichkeit vorgetragen würden.