Video: Daniel Cohn-Bendit und Markus Preiß über den Zustand der EU und die Zeitenwende

05.06.24 | 21:36 Min. | Verfügbar bis 05.06.2025

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Markus Preiß sprechen bei Maischberger über den Zustand der europäischen Politik, einen möglichen Rechtsruck im EU-Parlament und den Ukrainekrieg. Einig sind sich beide darin, dass sich das europäische Parlament über die Zeit stark verändert habe. Forderungen wie die von Nico Semsrott nach mehr Kontrolle über die Finanzen der Abgeordneten würden allerdings nur mehr Bürokratie bedeuten, so Cohn-Bendit. Angesichts der baldigen Europawahl betont der ehemalige EU-Parlamentarier, dass der erwartete Rechtsruck in den Ländern selbst passiere und mit Europa "erst einmal nichts zu tun" habe. Laut dem Journalisten Preiß hänge die Verschiebung der europäischen Politik maßgeblich davon ab, inwiefern die Parteien der "Mitte" bereit seien, miteinander Kompromisse zu suchen. Dass die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sich von der AfD distanziert hat, hält Cohn-Bendit mit Blick auf die französische Öffentlichkeit für einen obligatorischen Schritt für ihre Partei: "Natürlich kann sie mit solchen Dummbeuteln wie die AfD einfach nicht ein Bündnis eingehen." Preiß sieht ein "Defizit an Orientierung" aus Deutschland, welches auch von den europäischen Nachbarn wahrgenommen werde. Bezüglich des Ukrainekrieges nennt er die EU aufgrund der unterschiedlichen Positionen von Deutschland und Frankreich "schwach". Cohn-Bendit kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und bezeichnet sie als "German Angst".