Presseclub

Gäste: Brigitte Fehrle (Berliner Zeitung), Markus Feldenkirchen (Der Spiegel), Michael Inacker (Handelsblatt), Sabine Lennartz (Schwäbische Zeitung)

Am Sonntagabend trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP. Die Spannung in der Regierung ist groß - es wird nichts weniger erwartet als ein Durchbruch bei vielen umstrittenen Vorhaben der vergangenen Monate: Einführung des Betreuungsgeldes, Abschaffung der Praxisgebühr, die Pläne für eine Zuschussrente oder die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Der Zeitpunkt für politische Geschenke scheint günstig - kurz vor Weihnachten und vor der Bundestagswahl 2013. Auch das Geld wäre vorhanden; immerhin sitzen die Sozialversicherungen auf Milliarden-Überschüssen und die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr.

Doch Kritiker warnen: Rekordverdächtig sind auch die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem scheint der deutsche Wirtschaftsboom zu Ende zu gehen. Viele Politiker würden die Überschüsse deshalb lieber für schlechtere Zeiten sparen. Finanzminister Schäuble hält sogar einen Haushalt ohne neue Schulden in zwei Jahren für möglich.

Gelingt der Koalition vor den Wahlen noch ein „großer Wurf"? Oder sollte man den deutschen Milliardensegen lieber zum Abbau der Schulden verwenden? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntag im "Presseclub" mit seinen Gästen.