Presseclub

Gäste: Ulrike Herrmann (taz. die tageszeitung), Ulf Poschardt (Die Welt/Welt am Sonntag), Markus Sievers (Frankfurter Rundschau), Ursula Weidenfeld (Publizistin)

Die Ermittlungen gegen den Präsidenten von Bayern München Uli Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung haben in dieser Woche nicht nur viele Menschen in Deutschland aufgewühlt, sondern auch eine politische Diskussion über den Umgang mit Steuersündern ausgelöst. Hoeneß hatte sich im Januar selbst angezeigt in der Hoffnung, dadurch straffrei auszugehen. Genau diese strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll nach dem Willen der Opposition jetzt gekippt werden. Die Regierungsparteien weisen das zurück und darauf hin, dass sich erst dadurch viele Steuersünder offenbart hätten und so Milliarden Euro an den Staat zurückgeflossen seien. Die Opposition sieht in dem Fall Hoeneß auch die Bestätigung dafür, dass es richtig von ihr war, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu kippen, da Hoeneß mit dem Abkommen anonym und straffrei hätte bleiben können. Die Regierung verweist hingegen darauf, dass mit einem Steuerabkommen nicht nur einzelne, sondern alle Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten worden wären. Die Enthüllungen um Uli Hoeneß haben damit die Debatte um Steuergerechtigkeit neu entfacht, die so zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf werden könnte.

Wie kann Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden? Sind Steuerabkommen sinnvoll oder sollte der Staat weiter Steuerdaten-CDs kaufen? Dürfen Steuersünder straffrei ausgehen? Und wer kann politisches Kapital aus der Diskussion um Steuerhinterziehung schlagen? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntag im "Presseclub" mit seinen Gästen.