Auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern zu, die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu prüfen. Unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel berichtet. | mehr
Das Bundesverkehrsministerium will Investitionen in Verkehrswege kürzen. Ein Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sieht vor allem bei den Autobahnen Streichungen im Milliardenbereich vor. Es regt sich Protest. | mehr
Im November hatte die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Vorbild ist unter anderem das Ruanda-Modell. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit. | mehr
Nur etwa die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Bei Hochwasserkatastrophen helfen Bund und Länder mit steuerfinanzierten Nothilfeprogrammen aus. Die Bundesländer fordern eine Versicherungspflicht. | mehr
Abgelehnte Asylbewerber haben in Deutschland das Recht, gegen ihre Ablehnung zu klagen. Diese Asylgerichstverfahren dauern teils bis zu 28 Monate – eine große Belastung für die Betroffenen und auch für die staatlichen Systeme. | mehr
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, lehnt die Option, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, ab. Das "Ruanda-Modell" sei kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren. | mehr
Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für eine Drittstaatenregelung zum Beispiel mit Ruanda aus. Diese würde Deutschland viel Geld sparen, sei rechtlich möglich und schaffe Akzeptanz in der Bevölkerung. | mehr
Der Schaden durch Cyberangriffe beträgt in Deutschland über 148 Miliiarden Euro pro Jahr Die meisten Angriffe kommen aus Russland und China. Jedes zweite Unternehmen fühlt sich durch Cyberattacken existenziell bedroht. | mehr
Unzählige Unternehmen in Deutschland seien durch Cyberattacken bereits vom Markt verschwunden, so Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland. Der Cyberkrieg, z. B. mit Russland, sei bereits Alltag, so Dünn. | mehr
24 Messerattacken täglich: Das war der Durchschnitt in Deutschland 2023. Nach zwei brutalen Fällen mit tödlichem Ausgang fordert auch Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW, Messerverbotszonen an exponierten Plätzen. | mehr
