Johannes Vogel, stellv. FDP-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer, kritisierte die Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld. Er sieht die Gleichstellung junger Paare aus der Mitte der Gesellschaft gefährdet. | mehr
Künftig sollen nur noch Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bisher lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro vor Steuern. 60.000 Familien in Deutschland sind betroffen. | mehr
Wie leben die Menschen in der Millionenstadt Charkiw nahe der Front mit der andauernden Bedrohung? Die Menschen haben sich in gewisser Weise daran gewöhnt“, sagte unser Korrespondent in Charkiw Vassili Golod. | mehr
Im kommenden Jahr rechnet der Bund mit Ausgaben von 445 Milliarden Euro. 16,6 Milliarden neue Kredite sind eingeplant. Der größte Teil wird für den Bereich Arbeit und Soziales aufgewendet. Die Ausgaben für den Bereich Bildung sinken. | mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, die verfassungsfeindliche NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen. | mehr
Mit der Verhandlung zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung betrete das Bundesverfassungsgericht "rechtliches Neuland“, sagte der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. | mehr
Seit dem 1. Juli ist es möglich, elektronische Rezepte bei Apotheken über die Versichertenkarte einzulösen. Die praktische Umsetzung hakt an der ein oder anderen Stelle noch. Ärzte sprechen von einem "Hauruck-Verfahren". | mehr
Ein roter VW-Bulli fährt dieser Tage durch Brandenburg, um junge Menschen über noch offene Ausbildungsstellen zu informieren. Denn kurz vor dem Beginn des Ausbildungsjahres sind immer noch tausende Lehrstellen unbesetzt. | mehr
Sechs Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung seien schon im Haushalt als Leistungsgesetz verbucht, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Für die fehlenden sechs Milliarden erwägt die SPD, hohe Einkommen in die Pflicht zu nehmen. | mehr
Für die Einführung der Kindergrundsicherung soll Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Grüne, 2025 zunächst zwei statt der geforderten zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Jetzt hat sich auch der Kanzler mit einem Brief eingeschaltet. | mehr
