Der Absatz von reinen E-Autos in Deutschland schwächelt weiter. Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar (Grüne) fordert daher, mit Verweis auf China, von der deutschen Automobilindustrie günstigere Elektroautos, gerade im Kleinwagen-Sektor. | mehr
Nach dem vorläufigen Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Frankreich scheint sich der politische Rechtsruck in Europa fortzusetzen. Anton Hofreiter (Grüne) fordert daher, dass Deutschland in Europa mehr Führungsstärke zeigen müsse. | mehr
Die Regierung ringt weiter um einen Haushalt für 2025. FDP-Politiker Jens Teutrine warnt in der Diskussion mit Tim Klüssendorf (SPD) vor einer zu hohen Schuldenlast. Die Koalition müsse Prioritäten setzen, um mit ihrem Budget auszukommen. | mehr
Auf dem Parteitag hat sich das Führungsduo der Alternative für Deutschland betont harmonisch inszeniert. Parteikrisen wurden nicht thematisiert, während vor der Halle Zehntausende gegen die in Teilen rechtsextreme Partei demonstrierten. | mehr
Ab heute gilt das Klimaanpassungsgesetz, das einen verbindlichen Rahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels schaffen soll. Ralph Spiegler, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, zeigt dabei finanzielle und personelle Grenzen auf. | mehr
Das Bundesverkehrsministerium will Investitionen in Verkehrswege kürzen. Ein Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sieht vor allem bei den Autobahnen Streichungen im Milliardenbereich vor. Es regt sich Protest. | mehr
Nach der Niederlage der Renaissance-Partei bei der Europawahl löste der französische Präsident Macron die Nationalversammlung auf und fordert vorgezogene Neuwahlen. Ein riskanter Schachzug, sagt der französische Journalist Pascal Thibaut. | mehr
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern zu, die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu prüfen. Unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel berichtet. | mehr
Im November hatte die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Vorbild ist unter anderem das Ruanda-Modell. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit. | mehr
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, lehnt die Option, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, ab. Das "Ruanda-Modell" sei kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren. | mehr
