Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten?

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Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten? | Video verfügbar bis 17.11.2026 | Bild: NDR/Claudius Pflug, Bayerische Staatskanzlei

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD? Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen? 

Lars Klingbeil  

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender | Bild: NDR/Claudius Pflug

Nach dem Ampel-Aus steht die Partei des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geschlossen hinter der Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, die Koalition zu beenden und Lindner zu entlassen. Damit steht die SPD vor der Herausforderung, Kompromisse mit der Union zu finden, um geplante Gesetze noch durch den Bundestag zu bringen. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen sieht Fraktionschef Rolf Mützenich ein “Grummeln” in der SPD, ob Scholz noch der richtige Kandidat ist. Parteichef Klingbeil erwidert, “es gibt keine Kandidatendebatte in der Spitze der SPD” und versucht seine Partei für den Wahlkampf inhaltlich klar zu positionieren. Ob den Sozialdemokraten ein Comeback am Wahlabend gelingt, scheint jedoch bei den derzeitigen Umfragewerten eher unrealistisch.  

Markus Söder   

Markus Söder, Ministerpräsident Bayern | Bild: Bayerische Staatskanzlei

Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern gehörte zu den schärfsten Kritikern der nun zerbrochenen Ampelregierung, die er für “die schwächste Bundesregierung aller Zeiten” hält. Die grüne Wirtschaftspolitik ist aus seiner Sicht verantwortlich für die deutschen Haushaltsprobleme. Um das Land und die Wirtschaft wieder stark zu machen, fordert Söder niedrigere Steuern und Energiepreise, die Abschaffung des Bürgergelds, Abbau von Bürokratie und eine echte Asylwende.   

Kerstin Münstermann

Kerstin Münstermann, Leitung des Parlamentsbüros Rheinische Post  | Bild: NDR/Claudius Pflug

Für Kanzler Scholz gehe es in diesen Tagen um alles oder nichts, sagt die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post. Den gescheiterten Regierungschef als Hoffnungsträger im nun anstehenden Wahlkampf zu etablieren, wird für die SPD zur “Mammutaufgabe”. Beim Schlagabtausch im Bundestag in dieser Woche sah sie einen Unionskandidaten Friedrich Merz, der zwar einerseits versuche, Fehler zu vermeiden, andererseits aber keine klaren politischen Konzepte vortrage.