Was ist uns unsere Sicherheit wert, Herr Söder?

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Mit einem rekordverdächtig hohen Schuldenpaket wollen Union und SPD in einer Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dringend erforderliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Ist Merz' Kurswende bei der Schuldenbremse die richtige Antwort auf das bröckelnde Bündnis mit Trumps Vereinigten Staaten? Welchen Preis sind wir bereit für unsere Sicherheit zu zahlen? Und schaffen wir es, Führungsstärke zu zeigen, wenn sich Amerika von uns abwendet?  

Markus Söder 

Markus Söder, Ministerpräsident Bayern (CSU) | Bild: Bayerische Staatskanzlei

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende betont die Notwendigkeit einer umfassenden Stärkung Deutschlands in unsicheren Zeiten. Daher sei es ein wichtiger Schritt, dass sich SPD und Union auf Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt haben. Ein zentraler Punkt sei die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Söder fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und unterstützt den Vorschlag von CDU-Chef Merz für einen europäischen nuklearen Schutzschirm, der von Frankreich und Großbritannien gestellt und von Deutschland mitgetragen werden könnte. Söder mahnt: „Europa muss jetzt Ernst machen und das Thema Verteidigung klar priorisieren.“ 

Herfried Münkler 

Herfried Münkler, Politikwissenschaftler | Bild: Reiner Zensen

Der Politikwissenschaftler sieht den transatlantischen Westen als „politisches Auslaufmodell“ und fordert eine grundlegende Neuaufstellung Europas. Ein europäischer Atomschutzschirm sei dabei unerlässlich, da der Schutz der USA nicht mehr selbstverständlich sei. Für ihn ist klar: Das Zeitfenster für Europa, sich als eigenständige Großmacht zu etablieren, schließt sich. „Es ist der ultimative, der letzte Weckruf jetzt. Wenn der nicht gehört wird, dann war es das mit einem vereinten Europa und seiner Fähigkeit, sich selbst zu behaupten.“ Münkler hält eine militärische Aufrüstung ohne Einschnitte im Sozialstaat für unrealistisch und warnt vor daraus resultierenden politischen Konflikten.

Sabine Adler 

Sabine Adler, Journalistin | Bild: Natascha Zivadinovic

Die Deutschlandradio-Journalistin und Osteuropa-Expertin warnt vor einer Annäherung zwischen Trump und Putin, die Europa in ein geopolitisches Abseits stellen könnte. Dennoch spricht Adler sich gegen eine überstürzte Abkehr von den USA aus. Sie plädiert für eine strategische Verteidigungsplanung und eine aktivere deutsche Führungsrolle in Europa. Während in Osteuropa Verteidigungsbereitschaft tief in der Bevölkerung verankert sei, fehle laut Adler in Deutschland oft das Verständnis für Landesverteidigung. Die ersten diplomatischen Bemühungen des zukünftigen Kanzlers Merz begrüßt sie, diese dürfen nach Adlers Meinung jedoch keine Symbolik bleiben.

Worum geht es?
Bei Minute 57:33 behauptete Osteuropa-Expertin Sabine Adler vom Deutschlandfunk: „Sahra Wagenknecht (BSW) hat ja einen eigenen Telegram-Kanal, wo sie tatsächlich auf Russisch ihre Nachrichten eins zu eins ans russische Volk, beziehungsweise an Herrn Putin richtet.“ Getätigt wurde diese Aussage im Zuge der Frage, ob Wladimir Putin die in Deutschland geführten politischen Diskussionen in Russland verfolge.

Bei der Überprüfung nach der Sendung haben wir festgestellt, dass die Aussage von Sabine Adler nicht zutrifft. Sahra Wagenknecht selbst bestreitet ebenfalls, einen entsprechenden Kanal zu betreiben.

Hintergrund
Auf Telegram findet sich nur ein offizieller Kanal von Sahra Wagenknecht, der allerdings deutschsprachig ist: „Sahras offizieller Infokanal“ mit rund 21.400 Abonnenten (Stand: 4.4.2025). Dieser wird sehr regelmäßig mit Beiträgen bespielt. Ein weiterer – aber ebenfalls deutschsprachiger – Kanal wird von ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betrieben und lautet „Team Wagenknecht: Social-Media-Supporter“, wie die Partei auf Anfrage des „BR-#Faktenfuchs“ mitteilte.

Bei ihrer Aussage bezog sich Sabine Adler – auf redaktionelle Nachfrage nach der Sendung – auf den Kanal „Сара Вагенкнехт на русском“ (übersetzt „Sahra Wagenknecht auf Russisch“). Dieser wurde im 24. Oktober 2022 eröffnet und vereint rund 2.890 Abonnenten (Stand: 4.4.205). Hier sind unter anderem russische Übersetzungen von Social-Media-Postings Wagenknechts zu finden.

Eine direkte Verbindung zwischen Sahra Wagenknecht oder ihrer Partei und den Betreibern dieser russischsprachigen Seite, auf der vergleichsweise sehr unregelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, besteht nicht. Es handelt sich stattdessen offenbar um einen Unterstützer- oder Fan-Kanal.